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Warnung vor technischen Möglichkeiten

US-Präsident Barack Obama will angesichts des jüngsten Abhörskandals die Aktivitäten seiner Geheimdienste überprüfen lassen. Obama räumte am Montag in einem Interview mit dem zu ABC gehörenden Sender Fusion ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden. Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe.

„Wir geben die Richtung vor“, sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien. Ähnlich hatte sich zuvor sein Sprecher Jay Carney geäußert.

Nach den Worten Carneys erwägt die Regierung nun strengere Auflagen für die Arbeit der Geheimdienste. Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung von vertraulichen Informationen benötige man Einschränkungen für deren Sammlung und Nutzung.

Neue Vorwürfe gegen Weißes Haus

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium segneten nach Darstellung ranghoher US-Geheimdienstler die Überwachung von Spitzenpolitikern ihrer Verbündeten grundsätzlich ab. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßig Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte der „Los Angeles Times“ (Dienstag-Ausgabe).

Obama sei möglicherweise nicht konkret über NSA-Aktivitäten zur Überwachung des Mobiltelefons oder der E-Mails eines ausländischen Spitzenpolitikers unterrichtet worden, räumte eine der Quellen der Zeitung ein. „Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging - und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten“, sagte der Beamte. An jeder Entscheidung, einen befreundeten Spitzenpolitiker auszuspionieren, werde das US-Außenministerium beteiligt, hieß es in der „Los Angeles Times“. Es wäge das politische Risiko ab. Jede nützliche Information werde dann Obamas Anti-Terror-Beraterin Lisa Monaco und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses übermittelt.

Senat will Geheimdienste überprüfen

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, kritisierte die Arbeit der Nachrichtendienste ihres Landes und bestätigte indirekt eine Ausspähung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen sollten“, sagte Feinstein am Montag.

„Es ist übermäßig klar, dass eine genaue Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist“, so die einflussreiche demokratische Senatorin. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei „nicht zufriedenstellend“ über „bestimmte Überwachungsaktivitäten“ informiert worden. Feinstein hatte die mächtige NSA nach den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden mehrfach öffentlich verteidigt. Ihre Worte vom Montag wertete die „Washington Post“ als Richtungswechsel.

Feinstein: Obama war nicht informiert

„Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen“, sagte Feinstein. „Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das entschieden ab.“

Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von „Feindseligkeiten“ geprägt sei, sagte Feinstein. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollte.“ Sie zeigte sich aber überzeugt, dass US-Präsident Obama nichts von der Überwachung Merkels wusste. Das Weiße Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein.

EU-Delegation erhofft sich Antworten

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat in Washington mit der Suche nach Antworten in der Spionageaffäre begonnen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, beklagten die EU-Abgeordneten am Montag einen Vertrauensbruch. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium blieben zu Einzelheiten der Überwachungsvorwürfe gegen die NSA weiter stumm.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP übte der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) scharfe Kritik am Vorgehen der USA. „Hier sind keine Grenzen zwischen Freund und Feind mehr gezogen. Vor allem sind keine Grenzen zwischen Terroristen und den normalen Bürgern gezogen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. Die US-Geheimdienste „scheinen inzwischen ein Staat im Staate zu sein“. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien Sicherheitsfragen zulasten der individuellen Freiheit in den Vordergrund gerückt.

„Einige Fortschritte“

Nach dem einstündigen Treffen mit Rogers sagte Brok, der republikanische Politiker habe „unsere Fragestellung anerkannt. Er ist dabei, mit uns eine Identifizierung der Probleme zu erreichen“. Die Antworten der USA seien aber noch nicht ausreichend. Rogers sagte vor Journalisten, dass es in den Gesprächen „einige Fortschritte“ gegeben habe.

„Wir haben damit begonnen, einige Bereiche hervorzuheben, in denen wir glauben, zusammenarbeiten zu können“, sagte Rogers. Dabei gehe es darum, „unsere Meinungsverschiedenheiten abzudecken, die Beziehungen zwischen den EU-Verbündeten und den USA zu schützen sowie die Fähigkeiten zum Datensammeln zu bewahren, was sowohl die Sicherheit unserer Alliierten als auch der USA bewahrt“. Der Republikaner kündigte an, dass US-Abgeordnete „sehr, sehr bald“ für ein Folgetreffen nach Brüssel reisen würden.

Der britische Europaparlamentarier Claude Moraes forderte nach dem Gespräch im Kongress, dass die Vorwürfe gegen die NSA voll aufgeklärt werden müssten. „Das Vertrauen muss wieder aufgebaut werden“, sagte der Labour-Politiker. „Wir müssen herausfinden, warum diese Art von Massenüberwachung stattfindet.“

Deutschland schickt ranghohe Vertreter

Die Delegation des Europäischen Parlaments trifft sich noch bis Mittwoch in Washington mit Abgeordneten sowie ranghohen Vertretern von Regierung und Geheimdiensten. Ebenfalls in dieser Woche wird eine ranghohe Delegation aus Deutschland in der US-Hauptstadt erwartet, um die jüngsten Spähvorwürfe anzusprechen. Die Gesandten, darunter Vertreter des deutschen Kanzleramtes sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, sollen unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre drängen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt hatten.

Dem Besuch aus Berlin solle ein Einblick in die derzeit laufende Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste gegeben werden, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Die Delegation werde dazu eine „Reihe von Verantwortlichen“ der US-Regierung treffen, ein genaues Programm gebe es aber noch nicht.

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