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„Alles Gute“ und „besten Erfolg“

Zu den Klängen der Bundeshymne ist der Nationalrat am Dienstag in seine 25. Gesetzgebungsperiode gestartet. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eröffnete die konstituierende Sitzung, an deren Beginn die Angelobung der 183 Abgeordneten stand. Prammer begrüßte die Mandatare und wünschte ihnen für ihre Arbeit „alles Gute“ und „besten Erfolg“.

„Sie werden geloben: unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“, lautete die vom ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer als Schriftführer verlesene Formel. Die Abgeordneten antworteten einzeln mit den Worten „Ich gelobe“.

Blumen und Kräuter als Schmuck

Wie üblich hatten viele Mandatare florale Akzente gesetzt: Bei der SPÖ waren es rote Rosen, bei der ÖVP weiße, die am Revers steckten. Die Freiheitlichen trugen blaue Kornblumen mit rot-weiß-roter Schleife, die Grünen hatten Kräutersträuße auf ihre Pulte gestellt, und die NEOS-Abgeordneten schmückten sich mit den Bundesadlern aus ihrem „Abgeordneten-Package“.

Blumenschmuck

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Viele Mandatare setzten florale Akzente

Sechs Fraktionen sind im aktuellen Nationalrat vertreten: die SPÖ mit 52 Mandataren, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, das nun auch gewählte Team Stronach (TS) mit zehn (Monika Lindner als elfte wird „wilde“ Abgeordnete) und - als neue Fraktion - NEOS mit neun Abgeordneten.

Regierungsmitglieder unter Abgeordneten

Ein ungewohntes Bild zeigte sich in den Abgeordnetenreihen, da - angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen - einige Regierungsmitglieder dort Platz genommen hatten. Ganz vorne saßen seitens der SPÖ etwa Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, bei der ÖVP - als interimistischer Klubobmann - Vizekanzler Michael Spindelegger. TS-Chef Frank Stronach und NEOS-Obmann Mathias Strolz hatten ihre Plätze in der zweiten Reihe gefunden, ebenso die fraktionslose Abgeordnete Lindner in der letzten.

Werner Faymann und Andreas Schieder

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Bundeskanzler Werner Faymann und Klubobmann Andreas Schieder (beide SPÖ)

Die Zuschauertribünen waren dicht gefüllt. In der Mittelloge hatte Bundespräsident Heinz Fischer Platz genommen. Anwesend waren auch die bisherigen bzw. früheren Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und Robert Lichal (ÖVP) sowie Martin Graf (FPÖ) und Heide Schmidt (LIF), der frühere FPÖ-Chef Norbert Steger und LIF-Gründungsmitglied Friedhelm Frischenschlager.

Michael Spindelegger und Jakob Auer

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Vizekanzler Michael Spindelegger und Abgeordneter Jakob Auer (beide ÖVP)

SPÖ und ÖPV für „konstruktives Miteinander“

In ihren Antrittsreden warben die Klubchefs für einen lebendigen Parlamentarismus und respektvollen Umgang miteinander. Der neue SPÖ-Klubchef Andreas Schieder widmete seine Rede dem „konstruktiven Miteinander“. Man werde in dieser Legislaturperiode auch mehr den Dialog mit der Opposition suchen: „Das ist das, was meiner Meinung nach der neue Stil ist.“ Gleiches kündigte für die ÖVP der interimistische Klubobmann Michael Spindelegger an und versicherte, regelmäßigen und offenen Kontakt mit den Vertretern aller Parteien halten zu wollen. Das wäre ein Signal für Österreich.

Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl

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FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

FPÖ und Grüne: Konfliktstoff Minderheitenrechte

Die Opposition interessieren diese Worte eher wenig, sie will Taten sehen. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache meinte, man könnte schon vieles in Angriff nehmen, bevor es noch zur Regierungsbildung kommt. Darunter versteht er vor allem das Minderheitenrecht auf U-Ausschuss, das auch von Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig einmal mehr gefordert wurde. Gleichzeitig warnte sie die Koalition davor, noch einmal eine parlamentarische Untersuchung - wie zuletzt beim Korruptionsausschuss - einfach abzudrehen.

Eva Glawischnig

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Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig

Erster Auftritt von TS und NEOS

TS-Klubchefin Kathrin Nachbaur nützte ihren ersten Auftritt dazu, sich bei Parteigründer Frank Stronach zu bedanken, der dem Team geholfen habe, den Fuß in die Türe zu bekommen. Den TS-Klub schilderte sie als „Leute mit einem frischen Blick“, die keine Berufspolitiker seien.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz kündigte an, künftig, wie das in Brasilien üblich sei, jeder Wortmeldung ein Wort der Wertschätzung voranzustellen. Bei der Premiere waren es die Kollegen der andere Fraktionen, die wegen der offenen und freundlichen Erstkontakte gewürdigt wurden. Als Ziel nannte Strolz ein echtes Arbeitsparlament - ohne Klubzwang, etwa in Bildungsfragen.

Grafik des Sitzplans im Nationalrat

APA/Martin Hirsch; ORF.at

Die Aufteilung im neuen Nationalrat

Prammer wiedergewählt

Nach der Angelobung samt Debatte stand die Wahl des Nationalratspräsidiums auf dem Programm. Dabei wurde die Amtsinhaberin Prammer mit 83,5 Prozent der abgegebenen Stimmen als Erste Nationalratspräsidentin wiedergewählt. 147 Mandatare votierten für sie als Präsidentin. 176 Stimmen wurden insgesamt abgegeben.

Barbara Prammer (Präsidentin Nationalrat)

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eröffnete die Sitzung

Prammer nahm die Aufgabe mit „viel Freude und viel Demut“ an und versicherte, mit dem Vertrauensvorschuss verantwortungsvoll umgehen zu wollen. Es werde auch an den Parlamentariern liegen, Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz zu beweisen. Die Minderheitenrechte sieht Prammer vergleichsweise gut ausgestaltet, was jedoch eine Diskussion über eine Reform der parlamentarischen Spielregeln nicht ausschließe. Als „unaufschiebbar“ schilderte die Präsidentin die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes.

Zum Zweiten Nationalratspräsidenten wurde der bisherige ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf mit 82-prozentiger Zustimmung gewählt. Er erhielt 141 von 172 gültigen Stimmen. Der Dritte Nationalratspräsident heißt Norbert Hofer. Der FPÖ-Vizeparteichef erzielte 80,3 Prozent der gültigen Stimmen. 147 Stimmen wurden abgegeben, davon 118 für Hofer.

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