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Menschen „auf Augenhöhe“ begegnen

Die Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“, die zahlreiche NGOs vereint, fordert von der künftigen Bundesregierung grundlegende Reformen im Bereich der Asylpolitik. Bei einer Pressekonferenz Ende Oktober präsentierten Vertreter der Initiative einen Entwurf für ein Regierungsprogramm.

Zudem schlugen sie die Einsetzung einer Expertenkommission vor, die die Weichen für eine „menschliche Flüchtlingspolitik“ stellen solle. „Die Asylgesetze müssen von Grund auf reformiert werden“, sagte Initiator Ernst Löscher, „den Menschen, die um Schutz ansuchen, muss auf Augenhöhe begegnet werden“.

Die 200 Seiten starke Dokumentation, die die Vorschläge der Plattform enthält, sei ein „Appell und ein Angebot“ an die zukünftige Bundesregierung und das Parlament, bei der Reform der österreichischen Gesetze und Verfahren mit einer Expertenkommission zusammenzuarbeiten. Der Kommission würden unter der Leitung des Menschenrechtsexperten Manfred Nowak unter anderen Vertreter von NGOs und Wissenschaft angehören.

„Fehlende Qualitätsstandards“

Für ein „faireres und effizienteres“ Asylsystem sprach sich Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, aus. Sie kritisierte „fehlende Qualitätsstandards bei der Unterbringung und Versorgung“ von Asylwerbern und forderte bundesweit einheitlich festgelegte Leistungen, die Angleichung der Unterstützung für Asylwerber an die bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie die Bereitstellung von kostenloser Rechtsberatung für Asylwerber bereits im erstinstanzlichen Verfahren.

Die Haltung Österreichs gegenüber Menschen auf der Flucht müsse sich ändern, betonte auch Michael Chalupka, Direktor der Diakonie. Schutzsuchenden dürfe nicht mit einer „Kultur des Misstrauens“ entgegengetreten werden. Nowak kritisierte, dass Österreich und Deutschland die „Scharfmacher“ seien, an denen die EU scheitern würde, ein „etwas humaneres Asylrecht“ durchzusetzen. Er wiederholte auch „die alte Forderung“ nach einer Ausgliederung des Asylwesens aus dem Innenministerium, möglich sei etwa die Ansiedlung im Justizministerium.

„Enorme Einsparungen“ möglich

Auch für die Durchführung einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse plädierte das Podium. Löscher zeigte sich überzeugt, dass „enorme Einsparungen“ im Bereich der Asylpolitik möglich seien, wenn Verfahren verkürzt und Asylwerbern die Chance gegeben würde, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Die Dokumenation sei bereits Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgelegt worden, auch die Kabinettschefs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hätten sie erhalten, sagte Löscher. Die Initiative sei mit allen Parteien im Gespräch. Vor allem Grüne und NEOS hätten starke Zustimmung signalisiert. Mehr als 30.000 Personen haben die „Petition für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ unterzeichnet.

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