Transparenzsenat berät über Wahlkampffinanzierung

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Rund um die Nationalratswahl haben sich die Parteien gegenseitig mit Vorwürfen eingedeckt - nun muss geklärt werden, wer tatsächlich gegen die Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Der Unabhängige Parteientransparenzsenat tagt morgen, ihm liegen zumindest 15 Anzeigen vor.

Prominentester Fall ist die von den Grünen aufgezeigte Finanzierung der SPÖ-Plakatkampagne durch den roten Parlamentsklub. Ob schon Entscheidungen fallen, ist offen.

Wie der Senatsvorsitzende, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich, der APA sagte, gibt es zumindest 15 Anzeigen, die sich gegen alle Parteien richten.

Klubfinanzierung im Visier

Mehrere Anzeigen betreffen Parteienfinanzierung durch die Parlamentsklubs. Ob und in welchem Ausmaß das zulässig ist, muss der Senat klären. Parteispenden von Parlaments- und Landtagsklubs sind nämlich seit Mitte 2012 verboten. Die zweite Gruppe betrifft Anzeigen zu unterschiedlichen Themen - von Wahlwerbung im Kindergarten und bei öffentlich Bediensteten bis hin zur Frage, was unter parteinahen Organisationen genau zu verstehen ist.

Die höchsten Wellen geschlagen hat im Wahlkampf die Finanzierung der SPÖ-Plakatkampagne durch den Parlamentsklub. Die Grünen sahen darin eine verbotene Sachspende des Klubs an die Partei. Wahlkampfleiter Norbert Darabos verteidigte seine Vorgehensweise zwar, kündigte aber trotzdem an, alle Kosten für die Plakate durch die Partei zu übernehmen.

Umgekehrt warf die SPÖ den Grünen vor, Wahlveranstaltungen durch den Klub bezahlt zu haben. Weitere Anzeigen richten sich gegen alle Parteien: So steht bei FPÖ und BZÖ ebenfalls der Vorwurf der Wahlkampffinanzierung durch den Klub im Raum, bei der ÖVP geht es um das Personenkomitee für Spitzenkandidat Michael Spindelegger.