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Überfall auf Wahllokale

Nach Ausschreitungen extremistischer Serben bei der Kommunalwahl im Kosovo ist die Lage unübersichtlich. Die Zentrale Wahlkommission in Prishtina sah sich am Montag nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen.

Die Wahlkommission machte zuerst keine Angaben zu den Wahlergebnissen in den vier nordkosovarischen Gemeinden, wo die Stimmabgabe am Sonntag vorzeitig unterbrochen wurde. Serbische Politiker forderten eine Wahlwiederholung in dieser Region. Eine Teilannullierung werde erwogen, erklärte die Wahlkommission in Prishtina am Montag. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die für den Urnengang in diesem Landesteil zuständig war, beantragte nach Angaben ihres Chefs Jean-Claude Schlumberger allerdings keine Annullierung. Ihm zufolge war der Wahlprozess bis 17.00 Uhr auch im Norden des Kosovo erfolgreich.

Wahlunterlagen zerstört

Vermummte serbische Radikale hatten in Mitrovica OSZE-Autos angegriffen, Wahllokale überfallen, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert. Sie hatten Tränengas auf Menschen geworfen, die auf ihre Stimmabgabe warteten. In drei Wahlzentren in Nordmitrovica seien die Wahlunterlagen zerstört worden, meldete der Belgrader Sender B-92 unter Berufung auf einen Sprecher der OSZE.

OSZE brachte Mitarbeiter in Sicherheit

Die OSZE, die als Mitorganisator der Wahl angetreten war, hatte nach eigenen Angaben Dutzende Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Norden herausgebracht und die Wahlurnen mitgenommen. Der wichtigste Urnengang seit der Unabhängigkeit im Februar 2008 sollte die Grundlagen zur vollen Eingliederung des mehrheitlich von Serben bewohnten Nordens des Landes legen. Die dortige Bevölkerung lehnt jedoch bisher eine Zusammenarbeit mit der kosovarischen Regierung ab.

Wahllokal

APA/EPA/Djordje Savic

Eindeutiger Hinweis am Eingang zu einem Wahllokal

Die Kommunalwahl ist einer der 15 Punkte, auf die sich das Kosovo und Serbien in dem von der EU vermittelten Abkommen im Frühling einigten. Rund zwei Millionen Albaner und 80.000 Serben leben im Kosovo. Rund 40.000 Serben leben in Enklaven, also Städten und Gemeinden, die von albanischen Kommunen umgeben sind. Die anderen 40.000 leben im Norden, rund um Mitrovica. Weder die UNO-Mission, die die Situation befrieden sollte, noch die EULEX-Mission der EU, die die UNO ablöste, hätten hier jemals Fuß fassen können, berichtete das Deutschland-Radio vor der Wahl.

Belgrader Einmischung in Wahlkampf

Im Vorfeld rührte die Belgrader Regierung kräftig die Werbetrommel für eine hohe Wahlbeteiligung - und vergaß dabei nicht, Werbung vor allem für die von ihr gegründete Partei Bürgerinitiative Srpska zu machen. Das freilich sorgte für Unmut bei anderen serbisch-kosovarischen Politikern - sowohl bei jenen, die radikal-nationalistisch ausgerichtet sind und sich weiter gegen eine Intgration in den Staat Kosovo wehren, als auch bei jenen unabhängigen Politikern wie etwa Bojan Stojaniovic, dem Bürgermeister von Gracanica, der sich gegenüber Deutschland-Radio über die Einmischung beklagte. Auch die Belgrader Opposition mischte sich ein und heizte die Lage weiter an.

Weiter Ruf nach Angliederung an Serbien

Die Wahlbeteiligung der Serben galt als entscheidender Erfolgsfaktor für die Wahl. Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne eine Fortführung der angestrebten Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo garantieren. Wie zwischen Serbien und dem Kosovo im April unter EU-Vermittlung vereinbart, soll nach der Wahl eine autonome Serben-Gemeinschaft entstehen. Serbische Politiker im Nordkosovo lehnen das jedoch ab und fordern die Angliederung an Belgrad. Scheitert jedoch die Eingliederung der Nordkosovo-Serben in das Kosovo, stellt das sowohl die Regierung in Belgrad als auch in Prishtina vor Probleme: Ohne sie ist keine weitere Annäherung an die EU möglich.

Einigung unter EU-Vermittlung

Der auf die Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo ausgerichtete, EU-geleitete Dialog hatte sich Ende des Vorjahres intensiviert, als die Gespräche über wichtige offene Fragen auf die Ebene der Regierungschefs gehoben wurden.

Unter Vermittlung der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton hatten sich Serbiens Premier Ivica Dacic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci auf die Schaffung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden geeinigt, was neben der Einführung gemeinsamer Grenzkontrollen Ende des Vorjahres das bisher wichtigste Resultat der Gespräche ist. Belgrad lehnt es allerdings nach wie vor ab, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo offiziell anzuerkennen.

Zwei führende Parteien Kopf an Kopf

Die Wahl am Sonntag brachte ein Kopf-an-Kopf-Rennen der zwei führenden Parteien. Laut den inoffiziellen Wahlergebnissen, auf welche sich am Montag kosovarische Medien beriefen, hat sich die regierende Demokratische Partei (PDK) des Premiers Hashim Thaci ungefähr 27,6 Prozent der Stimmen gesichert. Der führende oppositionelle Demokratische Bund (LDK) des derzeitigen Bürgermeisters von Prishtina, Isa Mustafa, blieb mit gut 26 Prozent nur knapp zurück.

Die inoffiziellen Wahlresultate beziehen sich auf 90 Prozent der ausgezählten Stimmen, bzw. etwa 700.000 Wählerstimmen. Der Norden des Kosovo wurde nicht berücksichtigt. Einen Plus hat auch die oppositionelle Allianz für die Zukunft (AAK) des ehemaligen Premiers Ramush Haradinaj verbucht, die mit etwa 14 Prozent der Stimmen nun zur drittstärksten Kraft aufstieg, gefolgt von der nationalistischen Bewegung Vetevendosje mit etwa acht Prozent der Stimmen.

Bei der letzten Parlamentswahl Ende 2010 hatte sich die PDK gut 32 Prozent der Stimmen gesichert, gefolgt von der LDK mit knapp 25 Prozent der Stimmen. Vetevendosje stand mit knapp 13 Prozent der Stimmen an dritter Stelle vor der AAK mit gut elf Prozent. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei knapp 46 Prozent.

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