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EU wird wohl an Abkommen festhalten

Die von der EU durchgesetzte „historische“ Kommunalwahl im Kosovo kennt wegen schwerer Gewaltausbrüche fast nur Verlierer. Doch die internationale Gemeinschaft setzt trotz der Wahlfarce weiter auf den Versöhnungsprozess.

Nach den Gewaltexzessen serbischer Extremisten bei der Kommunalwahl im Kosovo am Sonntag gibt es offensichtlich nur Verlierer. Der EU-Plan ist gescheitert, durch eine demokratische Abstimmung die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat Kosovo zu integrieren. Die serbische Regierung in Belgrad konnte ihre Landsleute nicht überzeugen, ihren Wahlboykott aufzugeben.

Soldaten hielten Radikale nicht in Schach

Die bestens ausgerüsteten Soldaten der NATO-geführten internationalen Schutztruppe KFOR und die Spezialpolizisten der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) waren nicht in der Lage, ein paar Dutzend Radikale in Schach zu halten. Dutzende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen Reißaus, obwohl sie die eigentlichen Wahlorganisatoren waren.

Die albanisch geführte Kosovo-Regierung hat ihr Ziel nicht erreicht, mit der Wahl ihre Macht auf den serbisch dominierten Norden des Landes auszuweiten, im Gegenteil: Durch die Versuche, die Wahllisten zugunsten albanischer Wähler auf Kosten der Serben zu manipulieren, wurde die Gegnerschaft der serbischen Minderheit nur noch angeheizt. Auch dass entgegen den Absprachen doch das Kosovo-Staatswappen auf dem Wahlmaterial auftauchte, sorgte für böses Blut.

Imageschaden für Serben

Das Bild der Serben im Ausland hat durch die schwere Gewalt ebenfalls gelitten. Viele alte Vorurteile wurden von den neuen Ausschreitungen bestätigt. Die SNS als größte Regierungspartei in Belgrad beschuldigte „kriminelle Gruppen, die das Ziel haben, das Machtvakuum aufrechtzuerhalten“. Die Regierung selbst räumte über ihren Sprecher ein, dass Befürworter der „13-jährigen Gesetzlosigkeit“ im Nordkosovo hinter den Attacken steckten.

Das Siedlungsgebiet der Serben im Norden ist seit langem als gesetzlicher Freiraum bekannt. Wenige sind durch den großangelegten Schmuggel von Benzin und Waffen reich geworden. Es gibt weder Gerichte noch funktionierende Gemeindeverwaltungen. Prishtina hat hier nichts und Belgrad nur sehr wenig zu sagen. Die Autos fahren ohne Nummernschilder, und die Polizei steckt oft tief in kriminellen Clanstrukturen. Die Profiteure dieser Lage haben kein Interesse, dass über den Aufbau staatlicher Strukturen Recht und Ordnung eingeführt werden.

EU verharmloste Gewalt

Weil die EU erst nach Monaten, mit äußerster Mühe und nach vielen Rückschlägen den Aussöhnungsprozess zwischen Albanern und Serben in Gang gebracht hatte, will sie jetzt offenbar nicht durch große Neuwahlen praktisch wieder von vorn beginnen. Aus diesem Grund wurde die Gewalt als Einzelfälle heruntergespielt. Der Mord, die Attentate auf Kandidaten, die Angriffe auf ausländische Mitarbeiter und die vielen Bombenanschläge vor und bei der Wahl werden unter „ferner liefen“ rubriziert.

Thomas Brey, dpa

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