Nobelpreisträgerin Ebadi kritisiert Rouhani und Westen

Die Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert einen verstärkten Einsatz der internationalen Gemeinschaft. „Leider beschäftigt sich die Welt vor allem mit der Atomkraft und weniger mit Menschenrechten und achtet daher nicht auf deren Missachtung“, sagte Ebadi gestern der Nachrichtenagentur Reuters in New York.

„Und deswegen verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte im Iran.“ Der neue Präsident Hassan Rouhani sei mit dem Versprechen angetreten, die Lage zu verbessern. „Leider ist das nicht passiert.“

Vier Minderjährige hingerichtet

Ebadi nannte Zahlen des Dachverbands internationaler Menschenrechtsorganisationen FIDH, wonach zwischen Mitte Juni und Oktober mehr als 200 Menschen hingerichtet worden seien, darunter wohl auch vier Minderjährige. Das seien doppelt so viele wie vor einem Jahr, als noch der für seine harte Linie bekannte Mahmud Ahmadinedschad Präsident war.

Die Anwältin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und im britischen Exil lebt, forderte die Europäische Union auf, bei einer Lösung des Atomstreits die Beziehungen zum Iran nicht vorschnell zu normalisieren, bevor sich die Lage der Menschenrechte verbessere.

Für Ende der Sanktionen

Zugleich sprach sie sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land und stattdessen für gezielte Strafmaßnahmen gegen die Regierung aus. Die Sanktionen belasteten die Menschen in der Islamischen Republik sehr, verteuerten Lebensmittel, einige Medikamente seien nicht mehr erhältlich.

Sie sollten daher etwa durch Reiseverbote für Regierungsmitglieder ersetzt werden. Auch sollten iranische Radio- und TV-Programme nicht mehr über Satelliten im Westen verbreitet werden. „Auf diese Weise können wir die Propagandamikrofone der Regierung ausschalten.“