Brüssel will erneuerbare Energien weniger fördern

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Die EU-Kommission will die Förderung für erneuerbare Energien „auf das notwendige Maß beschränken“. Damit solle dazu beigetragen werden, dass erneuerbare Energien wettbewerbsfähig werden. Außerdem sollten sich die EU-Staaten bei ihren Förderstrategien erneuerbarer Energien besser aufeinander abstimmen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, der eigentliche Zweck des Marktes bestehe darin, die Bürger mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen. Staatliche Interventionen müssten zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Er halte Beihilfen generell für die letzte Maßnahme, Beihilfen müssten so wenig und so kurz wie möglich erfolgen, so Oettinger.

EU drängt auf Kosteneffizienz

Die Energieversorgung müsse kosteneffizient sein und den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Sonst komme es zu schweren Wettbewerbsverzerrungen und höheren Energiepreisen sowohl für Privathaushalte als auch Unternehmen.

Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wind und Sonne hätten zunächst staatliche Interventionen benötigt. Angesichts des technischen Fortschritts, des Rückgangs der Preise für Solarpaneele und des Anstiegs der Erzeugung hätten viele Staaten begonnen, ihre Regeln zur Förderung erneuerbarer Energien zu reformieren.

Sorge um Kohle- und Gaskraftwerke

Strom müsse auch erzeugt werden, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, heißt es von der Kommission. Deshalb gebe es Überlegungen, wie Reservekapazitäten - Kohle- und Gaskraftwerke, die ausreichend flexibel sind und bei Bedarf angefahren und auch abgestellt werden können - organisiert und finanziert werden können. Dabei seien Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Für das Frühjahr 2014 kündigte Oettinger zudem eine „komplette Übersicht“ aller Energiepreise, also für Atomkraft, Öl, Gas, Strom, Kohle und erneuerbare Energien, an. Er wolle eine Vollkostenrechnung erstellen, in der von der Energieforschung über Subventionen bis zu Produktion, Transport und Speicherung samt Endlagerfolgen alles enthalten sei.