Strafe muss „tatsächlich verhängt werden“

Homosexuelle Flüchtlinge, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl. Dieses Grundsatzurteil fällte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). Aus EuGH-Sicht reicht das alleinige Androhen einer Strafe allerdings nicht aus - Schutz vor Verfolgung müssen die EU-Mitgliedsstaaten erst gewähren, wenn etwa Freiheitsstrafen „tatsächlich verhängt werden“. Konkret hatten die EuGH-Richter über den Fall dreier Afrikaner zu entscheiden, die in den Niederlanden Asyl suchen. Der Außenminister des Landes sorgte zuletzt für Aufsehen, als er auch für russische Homosexuelle ein Recht auf Asyl in den Raum stellte.

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