Themenüberblick

Präsident hofft auf 30 Mio. im Jahr

Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament hat am Dienstag entsprechende Pläne verabschiedet, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen.

Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums. Eine Staatsbürgerschaft bedeutet keine Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Grenzen, Zugang zum EU-Arbeitsmarkt, Wahlrechte und freie Wahl des Wohnortes.

Opposition: Malta bald Steuerparadies?

Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Länder verfolgen laut Regierung ähnliche Pläne.

Zur Wohnung ein Gratisvisum

Malta ist jedoch das bisher einzige Land, das die Staatsbürgerschaft dezidiert zum Kauf anbietet. Athen etwa lockt Investoren seit April mit einer Aufenthaltserlaubnis, die dem Inhaber den Verbleib in Griechenland für fünf Jahre und freies Reisen in alle EU-Staaten erlaubt. Voraussetzung ist der Kauf einer Immobilie in Griechenland im Wert von mindestens 250.000 Euro. Dieser sichert nicht nur für den Käufer, sondern auch für dessen Frau und Kinder fünf Jahre Aufenthaltserlaubnis.

Danach kann die Aufenthaltserlaubnis unter der Voraussetzung, dass das Haus nicht verkauft worden ist, für weitere fünf Jahre verlängert werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte im April das griechische Parlament. Die ersten drei Aufenthaltsgenehmigungen wurden im August an drei chinesische Familien vergeben, die Immobilien im Wert von mehr als 250.000 Euro in Griechenland kauften. Wie die griechische Presse berichtet hatte, soll es bereits Hunderte vor allem aus China, aber auch aus Russland stammende Unternehmer geben, die Interesse an einem Immobilienkauf in Griechenland gezeigt hätten.

Krisenländer locken Investoren

Auch andere Krisenländer im Süden Europas bieten diese Chance. Zypern gibt drei Jahre Aufenthaltserlaubnis für einen Immobilienkauf im Wert von mindestens 300.000 Euro. Wer mehr investiert, kann nach sechs Jahren die zypriotische Staatsbürgerschaft bekommen. Ähnliche Regelungen gibt es nach Angaben der griechischen Presse in Portugal und Ungarn. Auch Bulgarien hat wohlhabenden Investoren die Staatsbürgerschaft offeriert. Ein entsprechendes Gesetz wurde aber schon mehrmals geändert, da es zu Missbrauch gekommen sein soll.

EU-Kommission: Sache von Mitgliedsstaaten

Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf Pläne. „Dies ist ein Fall, wo die Kompetenz exklusiv bei den Mitgliedstaaten liegt“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission habe deshalb auch keinen Kommentar zu dem Plan, der vom maltesischen Parlament bereits verabschiedet wurde. Der Sprecher betonte, im Falle von Aufenthaltsgenehmigungen sei die Situation ähnlich, aber nicht dieselbe. Die Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen seien in der EU nicht harmonisiert, sondern Sache der EU-Staaten.

Europaparlamentarier entsetzt

Entsetzt über die Pläne Maltas zeigte sich am Mittwoch SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried. Es sei ein Zynismus, dass sich Reiche in Europa einkaufen können sollen und zugleich im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge ertrinken, die aus Verzweiflung über die schrecklichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern um Asyl in Europa ansuchen, kritisierte Leichtfried. Auch wenn die Budgetsituation angespannt sei, müsse Malta andere Wege finden, um zu mehr Einnahmen zu kommen, so Leichtfried weiter.

Kritik am neuen maltesischen Gesetz kam auch von der FPÖ. „Der windigen Geschäftemacherei durch den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Schließlich sei nicht nur Malta betroffen, sondern die gesamte EU, da die „Bestbieter“ ja eine EU-Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Freiheiten erhielten.

Links: