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Beschluss nach 35 erfolglosen Runden

Der Ministerrat hat am Dienstag wie angekündigt das neue Lehrerdienstrecht beschlossen. Angepeilt wird nun, dass National- und Bundesrat noch heuer die von der Gewerkschaft bekämpfte Vorlage verabschieden. Große Änderungen soll es während der parlamentarischen Behandlung nicht mehr geben: „Im Prinzip sind die Würfel gefallen“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Pressefoyer.

Ein gewisses Entgegenkommen gegenüber der Belegschaftsvertretung könnte es freilich noch geben. Spindelegger meinte, das eine oder andere Detail werde wohl beredet werden. Eher zurückhaltend äußerte er sich, was den ursprünglichen Kompromissvorschlag angeht, Lehrer mit besonders betreuungsintensiven Fächern zwei Stunden Lehrverpflichtung zu streichen: „Wenn es nicht verlangt wird, ist es offenbar nicht wichtig“, so Spindelegger mit Bezug auf die Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft am Montag.

Faymann: Gemeinsames Ergebnis nicht möglich

Die mangelnde Beweglichkeit der Lehrervertreter nannte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Grund dafür, dass die Materie nun von der Regierung durchgezogen wird: „Es gibt den Moment des Entscheidens, wenn man merkt, dass ein Entgegenkommen nicht zu spüren ist.“ Letztlich habe sich herausgestellt, dass ein gemeinsames Ergebnis mit der Interessenvertretung nicht möglich sei.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger

ORF.at/Roland Winkler

Faymann bezeichnete das Dienstrecht als Teil der Schulreform

Sowohl Faymann als auch Spindelegger argumentierten, dass das neue Dienstrecht mit einem langen Übergangszeitraum eingeführt werde. Das heiße, wer sich jetzt zu einem Lehramtsstudium entschließe, wisse, was auf ihn zukomme, meinte der Kanzler. Spindelegger verwies darauf, dass die Einstiegsgehälter angehoben würden. Dass die Lehrer nun länger an der Schule anwesend sein müssen, liegt für ihn darin begründet, dass die Schule heute eine andere sei und eine entsprechende Betreuung gewährleistet sein müsse.

„Wichtiges Etappenziel“

„Mit diesem Beschluss ist ein wichtiges Etappenziel im Bildungsbereich geschafft“, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Rande des Ministerrats. Montagabend waren die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht nach 35 Runden ohne Einigung beendet worden. „Wir mussten leider feststellen, dass ein Aufeinander-Zubewegen nur einseitig erfolgt ist“, so Heinisch-Hosek im Anschluss an die Verhandlungsrunde.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek

ORF.at/Roland Winkler

Heinisch-Hosek vermisste Kompromissbereitschaft bei Lehrern

Wenn ein neues Dienstrecht für die größte Beamtengruppe beschlossen werde, würden sich automatisch alle anderen daran orientieren. Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, sei gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen gewesen.

Gewerkschaft will Lehrer mobilisieren

Die Lehrergewerkschaft bereitet sich auf Proteste gegen das neue Dienstrecht vor: Am Mittwoch könnte sie sich von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) den Sanktus für mögliche Kampfmaßnahmen gegen die Reform holen, tags darauf der ÖGB-Vorstand zustimmen. Maßnahmen können dabei von einer Informationsoffensive bis zum unbefristeten Streik reichen.

Bei der Form des Protests der Lehrer seien „der Kreativität keine Grenzen gesetzt“, hieß es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber der APA. Mögliche Maßnahmen: die Information und Mobilisierung von Schülern, Eltern und Lehrern, gefolgt von Dienststellenversammlungen zur Information der Kollegen - je nach Schultyp außerhalb oder während der Unterrichtszeit - und das Verfassen von Resolutionen.

Streiks erst als nächste Eskalationsstufe

Maßnahmen wie Dienst nach Vorschrift oder der Boykott von Schulveranstaltungen steht man in der Gewerkschaft zurückhaltend gegenüber, diese würden nämlich vor allem die Schüler treffen. Als weitere Eskalationsstufe wären Demonstrationen (außerhalb der Unterrichtszeit) und Streiks denkbar. Das Säbelrasseln der Gewerkschaft ist damit wesentlich leiser als noch in den vergangenen Tagen, als offen mit Streik gedroht wurde.

Die Regierung habe kein neues Angebot auf den Tisch gelegt, beklagte Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Es seien lediglich Detailänderungen vorgeschlagen worden. „Es ist dasselbe da, was in Begutachtung war“, meinte auch AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin (FCG). Ziel sei es weiter, die „leistungsfeindlichen, dienstnehmerfeindlichen Maßnahmen“ zu verhindern.

FCG ortet „Bruch der Sozialpartnerschaft“

Kritik regte sich vor allem im Gewerkschaftsflügel der ÖVP und bei den von der ÖVP gestellten Landesschulratspräsidenten. Die ÖVP-Landesschulchefs plädieren für weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft, und zwar nach der Regierungsbildung. Gleichzeitig bemängeln sie, dass die zahlreichen kritischen Stellungnahmen ihrer Behörden bzw. der Länder „nicht in das von Regierungsseite vorgelegte Papier eingeflossen sind“. Der Vorsitzende der Christgewerkschafter (FCG) und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl ortete einen „klaren Bruch der Sozialpartnerschaft“.

Töchterle wünscht sich noch Änderungen

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zeigte am Dienstag Verständnis dafür, dass die Regierungsverhandler beim Lehrerdienstrecht einen Schritt weiterkommen wollten und die Reform deshalb auch gegen den Willen der Gewerkschaft im Ministerrat beschlossen. Er sieht allerdings wie auch Universitätenkonferenz (uniko) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) noch Änderungsbedarf.

Für ihn sei zentral, dass sich „die wesentlichen Errungenschaften“ der neuen Lehrerausbildung, vor allem die Kooperation zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen, auch im Dienstrecht wiederfänden, so Töchterle in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er werde sich zu diesem Zweck in den parlamentarischen Prozess einbringen.

Uniko befürchtet Qualitätseinbußen

Aus Sicht der uniko lässt der Gesetzesentwurf noch immer einige Fragen offen. So befürchtet Präsident Heinrich Schmidinger, dass die ursprünglichen Qualitätsansprüche unterlaufen werden könnten, indem Bachelorabsolventen auf den (für eine Fixanstellung eigentlich verpflichtenden) Masterabschluss verzichten und als „Lückenbüßer“ eingesetzt werden könnten. Verstärkt werde diese Sorge dadurch, dass künftig ein Masterstudium neben einer vollen Lehrverpflichtung absolviert werden soll.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) vermisst die Miteinbeziehung von Studierenden. „Das neue Dienstrecht versäumt nicht nur alle wesentlichen Lehrer_innentätigkeiten zu definieren, sondern führt mit der neuen Induktionsphase eine weitere Belastung für Junglehrer_innen ein“, gibt Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH zu bedenken.

Die wichtigsten Änderungen

Im neuen Dienstrecht geplant ist u. a. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler- bzw. Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Gelten soll es nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen.

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