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„In allen notwendigen Intensitäten“

Im Streit über das Lehrerdienstrecht hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt. Ein entsprechender Antrag wird dem ÖGB-Vorstand übermittelt, der am Donnerstag tagt und endgültig die Weichen in Richtung Lehrerstreik stellen könnte.

In der von der GÖD-Bundeskonferenz am Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das ÖGB-Präsidium zur Durchsetzung der Lehrerforderungen zu „gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten“ ermächtigt wird. Zudem fordern die Beamtengewerkschafter in der Resolution die Regierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen.

Beamte sehen „Bruch der Sozialpartnerschaft“

Die Regierung hatte tags zuvor im Ministerrat nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen Teile der geplanten Reformen des Lehrerdienstrechts ohne Zustimmung der Betroffenen beschlossen. Das bewertete die GÖD am Mittwoch als „Bruch der Sozialpartnerschaft“. Damit werde den Lehrerinnen und Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt. Das Dienstrecht von Lehrern sei wie ein Kollektivvertrag, und auch diese könnten „nur einvernehmlich zustande kommen“.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (ÖVP) will allenfalls „bis zum Streik, bis zur Arbeitsniederlegung“ gehen. Er gehe von „geschlossener Unterstützung“ im ÖGB-Vorstand aus, sagte Neugebauer nach der GÖD-Bundeskonferenz vor Journalisten. Auf die Frage, ob Lehrerstreiks in der Bevölkerung auf Verständnis stoßen würden, meinte er, Arbeitsniederlegungen seien nie populär, die Gewerkschaften gingen damit aber „sehr sorgfältig“ um.

17. Dezember als mögliches Datum

Verantwortlich für die Eskalation machte Neugebauer die Regierung, weil diese den sozialpartnerschaftlichen Weg verlassen habe. Auf die Frage, ob die Kampfmaßnahmen nun sofort eingeleitet würden oder ob es noch eine Galgenfrist bis zum Parlamentsbeschluss gebe, sagte Neugebauer: „Alles ist möglich.“ Er verwies aber darauf, dass der 17. Dezember ein wichtiges Datum sei, weil dann das Lehrerdienstrecht im Nationalrat beschlossen werden soll.

Der Regierung warf Neugebauer vor, den Verhandlungstisch verlassen zu haben. In insgesamt 35 Verhandlungsrunden sei die inhaltliche Auseinandersetzung „außerordentlich dürftig“ geblieben. Die weitgehende Nicht-Berücksichtigung der fast 1.800 größtenteils kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wertete der GÖD-Vorsitzende als „Desavouierung“. Der Regierungsentwurf bringe den künftigen Lehrern deutliche Mehrarbeit für weniger Geld. Das könne eine Gewerkschaft nicht vertreten, so Neugebauer.

Maßnahmen sollen „spürbar“ sein

Auch AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) deutete an, dass der 17. Dezember zum Streiktag werden könnte. Nach dem ÖGB-Sanktus könne es mit Arbeitskampfmaßnahmen aber auch sehr schnell gehen: „Das kann jederzeit stattfinden.“ Diese würden für die Öffentlichkeit spürbar sein. „Maßnahmen, die keiner merkt, sind nicht besonders geschickt“, so Quin. Einen Widerspruch zur Aufsichtspflicht von Lehrern sieht er dabei nicht, denn „die gibt es nur, wenn die Kinder in der Schule sind“.

Aufruf zu Versammlungen am 5. Dezember

Schon am 5. Dezember könnte eine erste Protestaktion stattfinden: Quin rief am Mittwoch per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen an diesem Tag auf. Die Versammlungen sollen mindestens zwei Stunden dauern. Und: Diese Versammlungen seien „selbstverständlich bloß als erster Schritt in unserem gemeinsamen Kampf“ gegen das neue Lehrerdienstrecht und den „Bruch der Sozialpartnerschaft durch die Bundesregierung“ zu sehen.

Nicht nur die AHS-Lehrer, auch jene an den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) wollen an diesem Tag gegen das neue Lehrerdienstrecht protestieren. Gewerkschaftschef Jürgen Rainer will auch die Eltern und die Schüler ins Boot holen, erklärt er in der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Gelingt ihm das, könnten die Versammlungen in den Aulen oder Turnsälen stattfinden - im Beisein der Schüler.

Laut ihrem Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) werden die Lehrergewerkschaften bei der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen „gemeinsam vorgehen“. Trotzdem könnten sich die getroffenen Maßnahmen je nach Schultyp voneinander unterscheiden. Neben Streiks sei etwa auch die Einstellung aller nicht mit der Kerntätigkeit von Lehrern verbundenen Verwaltungsaufgaben denkbar. Die Vorbereitungen liefen jedenfalls jetzt schon, auch wolle man Schüler- und Elternvertreter „auf unsere Seite holen“.

Heinisch-Hosek will hart bleiben

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte ihrerseits „wenig Verständnis“ für die Streikdrohungen der Lehrergewerkschaft. Sie appellierte am Mittwoch an die Pädagogen, wenigstens nur partielle Arbeitsniederlegungen vorzunehmen, da dieser Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden dürfe. Viel erreichen würden die Gewerkschafter mit ihren Drohungen nicht, meint die Ministerin: „Wenn es nach mir geht, bedarf es keiner großen Änderungen.“ Sie glaubt an einen Beschluss des „Reformwerks“ vor Weihnachten.

Die GÖD droht allerdings auch angesichts der stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen mit Kampfmaßnahmen. Sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingehen, stünden „alle gewerkschaftlich möglichen Maßnahmen“ im Raum, sagte Neugebauer am Mittwoch. Er forderte „ein faires, kaufkrafterhaltendes Angebot“ der Regierung und verwies auf eine „bereits außerordentlich hohe Unruhe innerhalb der Kollegenschaft“.

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