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Kein großer Druchbruch erwartet

Von der UNO-Klimakonferenz in Warschau wird auch bei den abschließenden Verhandlungen auf Ministerebene kein großer Durchbruch erwartet. Dennoch müssen sich die mehr als 190 Teilnehmerstaaten mit einigen schwierigen Streitfragen auseinandersetzen. Fortschritte sind notwendig, wenn die internationale Gemeinschaft ihren selbst gesetzten Zeitplan einhalten will.

Bei der UNO-Klimakonferenz in Durban 2011 vereinbarten die Teilnehmer, bis Ende 2015 ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf die Beine zu stellen, das die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt. Es soll 2020 in Kraft treten und für alle Staaten verbindliche Vorgaben für die Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes festschreiben.

Lähmende Fragen zu Prozedere

Einige Staaten, darunter Brasilien und Polen, vertreten allerdings die Auffassung, dass bis 2015 noch keine konkreten Zahlen bei den Emissionsminderungszielen ausgehandelt sein müssen. Darüber hinaus ist weiter offen, nach welchen Kriterien die Nationalstaaten ihre Ziele zur Emissionsminderung festlegen sollen. Wie lässt sich überprüfen, ob die einzelnen Zusagen zusammengenommen zur Einhaltung des Zweigradziels reichen?

Auch in der Frage, ob und wie Verstöße geahndet werden, herrscht Uneinigkeit. Nicht einmal, ob die Regeln in einem Vertrag festgeschrieben oder in eine andere Rechtsform gegossen werden sollen, ist klar. „Dieser Prozess riskiert tatsächlich, sich selber ad absurdum zu führen, wenn man sich nur über prozedurale Fragen streitet und keine substanziellen Fortschritte macht“, sagte der deutsche Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Bisher nur vage Versprechen

Beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen verpflichteten sich die reichen Industriestaaten im Grundsatz, bedürftigen Ländern bis spätestens 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (knapp 75 Mrd. Euro) für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll sowohl aus den Staatskassen als auch aus der Privatwirtschaft kommen.

Doch das Versprechen ist bis heute vage: Neben den USA weigerte sich auch die EU bei der UNO-Klimakonferenz 2012 in Doha unter Verweis auf die Wirtschaftskrise, konkrete Zahlungszusagen zu machen. Auch der Green Climate Fund der Vereinten Nationen zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern wartet weiterhin auf ein Budget für seine Aufgaben.

Klimagipfel im Zeichen von „Haiyan“

Gerade machte der Taifun „Haiyan“ auf den Philippinen wieder deutlich, welche verheerenden Folgen der Klimawandel haben kann. Entwicklungs- und Schwellenländer sehen sich als Leidtragende des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums der Industrieländer in den vergangen Jahrzehnten und fordern, dass sich die reichen Staaten finanziell an der Bewältigung der Schäden beteiligen.

Diese Frage hatte die UNO-Klimakonferenz in Doha an den Rand eines vollständigen Scheiterns gebracht. Einige Staaten, angeführt von den USA, stemmten sich gegen die Forderungen der armen Länder, weil sie nie endende Entschädigungsansprüche fürchten. Die Doha-Konferenz formulierte schließlich das Ziel, in der Zukunft „institutionelle Regeln“ für Klimaschäden festzulegen.

Kritik an Beschlussverfahren

Beschlüsse auf UNO-Klimakonferenzen werden üblicherweise im „Konsens“ gefasst. Dieser unscharfe Begriff beinhaltet eine gemeinsame Haltung, jedoch keine Einstimmigkeit. Russland ist nachhaltig verärgert, dass der Vorsitz der Konferenz in Doha den Beschlusstext in einer Marathonsitzung durchsetzte und sich damit über Moskaus Ablehnung hinwegsetzte. Das Land fordert daher in Warschau eine Debatte über das künftige Beschlussverfahren.

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