Themenüberblick

40.000 Euro Strafe pro Tag?

Wegen seiner Energiegesetzgebung wird Österreich von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Das Land habe die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien nicht umgesetzt, obwohl die Frist dafür schon im Dezember 2010 abgelaufen war, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Erneuerbare Energie sei für das Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele entscheidend, unterstrich Energiekommissar Günther Oettinger. Österreich hat nach Einschätzung der Kommission unter anderem die Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Auch bei den Biokraftstoffen muss Österreich demnach noch nacharbeiten.

Richter müssen Bußgeld festsetzen

Um Druck zu machen, schlägt die EU-Kommission auch ein Zwangsgeld von 40.512 Euro pro Tag vor. Das Geld wäre von Österreich zu zahlen, wenn der EuGH der Klage der Kommission folgt. Die Strafe würde dann vom Tag des Urteils bis zu dem Tag fällig, an dem das EU-Gesetz wirklich umgesetzt ist.

Die Höhe der Bußgelder müssen im Fall einer Verurteilung letztlich die EU-Richter festsetzen. Die Richtlinie hätte von den EU-Staaten bis 5. Dezember 2010 umgesetzt werden müssen. Mit ihr will die EU sicherstellen, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger EU-weit bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut wird.

Reihe von Mängeln kritisiert

Bis zum 6. November habe Österreich zwar eine hohe Anzahl von Legislativmaßnahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie bei der Kommission notifiziert, sagte Marlene Holzner, die Sprecherin des zuständigen EU-Energiekommissars Oettinger. Die Umsetzung sei aber nur teilweise erfolgt. Welche Bundesländer säumig sind, konnte die Sprecherin nicht sagen. Die Umsetzung der entsprechenden Gesetze ist in Österreich zum Teil Sache der Bundesländer.

Konkret bemängelt die EU-Kommission eine unzureichende Umsetzung der Bestimmungen in Artikel 16 der Erneuerbaren-Richtlinie. Diese sieht vor, dass die Erzeuger von erneuerbarer Energie prioritären Zugang zum Stromnetz haben. Es müssten klare Regeln festgelegt werden zum Zugang und zu den anfallenden Kosten. Die Produzenten müssen demnach auch Informationen zur Kostenschätzung, zum Zugang und zur Kapazität bekommen. Auch die Umsetzung von Artikel 13 zum Verwaltungsprozedere wird von der EU-Kommission bemängelt.

Auch Biosprit betroffen

Darüber hinaus geht es in dem EU-Verfahren auch um die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und entsprechende Kontrollsysteme. Die EU-Kommission kritisiert nach Angaben der Sprecherin, dass in Österreich nicht alle gesetzlichen Bestimmungen ein solches System sicherstellen würden. Bei der Anrechnung von Biokraftstoffen muss etwa überprüft werden, dass bei der Herstellung kein Wald abgeholzt wurde. Die Überprüfung im Namen der EU kann durch private Umweltschutzorganisationen erfolgen.

Links: