Machtkampf und Demos in Thailand

Verhärtete Fronten im Machtkampf in Thailand: Zehntausende Regierungsgegner haben ihre Proteste heute in der Hauptstadt Bangkok forciert und wieder Ministerien besetzt. Sie stürmten mit Flaggen, Sprechchören und Trillerpfeifenlärm die Ministerien für Agrar, Tourismus und Transport. Andere belagerten das Innenministerium und richteten vor dem Tor Nachtlager ein.

Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker

Im seit Wochenbeginn besetzten Finanzministerium harrte der Wortführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, mit Anhängern aus. Der Oppositionspolitiker war bis 2011 Vizeregierungschef. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. „Wir fordern ihn auf, sich zu stellen, sonst kann er verhaftet werden, wenn er auftaucht“, teilte die Polizei laut Berichten örtlicher Medien mit.

Die EU-Vertreterin für Außenpolitik, Catherine Ashton, rief dazu auf, Eskalationen zu vermeiden und Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege zu lösen. „Sie ruft alle Beteiligten auf, das Gesetz zu respektieren und sich an demokratische Prinzipien zu halten“, teilte ihr Sprecher mit.

„Yingluck, hau ab!“

Protestzüge mit Zehntausenden Anhängern formierten sich in verschiedenen Stadtteilen, vor allem im Regierungsviertel. „Yingluck, hau ab!“, skandierten sie. Yingluck Shinawatra ist Premierministerin. Die Demonstranten wollen den Rücktritt der Regierung erzwingen.

Sie halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt wurde. Er zieht die Fäden der Regierung aus dem Exil. Er dirigiert Kabinettssitzungen über Skype-Konferenzen, und Minister reisen regelmäßig ins Ausland, um ihn zu konsultieren.