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Parlament der Bürgermeister

Die Urbanisierung schreitet ungebremst voran. Heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten oder in deren unmittelbarer Nähe. Zukunftsthemen wie Migration, Klimawandel und Globalisierung betreffen Megacitys daher besonders stark. Als Handelszentren und Kulturmetropolen sind Städte weltweit miteinander verknüpft und schaffen Lösungen, wo nationale Regierungen noch zögern.

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Im November trafen sich Vertreter von 195 Länder im Warschau, um verbindliche Klimaschutzziele festzuschreiben. Das Ergebnis war enttäuschend. Bis auf Lippenbekenntnisse gab es kaum konkrete Zusagen. Die Regierungen großer Nationen wirken bei diesem Thema wie gelähmt. Doch wie hätte das Ergebnis ausgesehen, hätten nicht Staatsvertreter, sondern Bürgermeister an der Konferenz teilgenommen? Völlig anders, ist der US-Politologe Benjamin Barden überzeugt. Denn Städte sind Nationen bei den wichtigsten Zukunftsfragen weit voraus.

Skyline von Schanghai

Reuters/Aly Song

Großstädte wie New York als globale Schaltstellten

„Was uns verbindet, sind die Städte“

„Die Idee von Nationalstaaten war großartig und hat uns lange gute Dienste geleistet. Aber wir leben nun in einer anderen Zeit“, erklärte Barber in einem Interview mit der Onlinezeitung Huffington Post. Länder seien längst nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, sondern über Handel, Kulturen und nicht zuletzt durch das Internet eng verknüpft. Und dabei handle es sich nicht um das britische Internet oder das New Yorker Internet, „sondern um das World Wide Web“, so Barber. Was uns verbinde, seien nicht Gipfeltreffen von Präsidenten oder Institutionen wie G-7, G-8 oder G-20, „was uns verbindet, sind die Städte“.

Ländliche Strukturen dominieren Städte

Laut UNO-Berechnungen leben heute erstmals mehr Menschen in Städten als auf dem Land, in westlichen Ländern sind es sogar rund 80 Prozent. Dennoch seien in den Regierungen ländliche Institutionen überrepräsentiert, kritisiert Barber. Als Beispiel nennt der Politikwissenschaftler, der unter anderem Ex-Präsident Bill Clinton als politischer Berater zur Seite stand, die „Tea-Party“-Bewegung in den USA. Die ultrakonservativen Republikaner haben im ruralen Raum ihre größte Anhängerschaft, blockierten jedoch zuletzt die Regierung in Washington mehrfach. Die Umfragewerte fielen zuletzt in den Keller.

Cover des Buchs "If Mayors ruled the World"

Yale Univ Pr

Benjamin R. Barber: „If Mayors Ruled The World“, Yale Verlag 2013

Auch in Europa haben viele Wähler das Vertrauen in die Parteien verloren. Absolute Mehrheiten gehören in den meisten Ländern mittlerweile der Vergangenheit an, Koalitionen und Bündnisse dominieren die Parlamente. 73,6 Prozent der Stimmen, wie sie zuletzt der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio erhielt, sind für die meisten Parteichefs nur noch ferne Utopien. Nicht Länder sollten sich daher vernetzten, sondern Bürgermeister, fordert Barber in seinem Buch „If Mayors Ruled the World. Dysfunctional Nations, Rising Cities“ (etwa: Wenn Bürgermeister die Welt regierten. Dysfunktionale Staaten, aufstrebende Städte). Er schlägt ein internationales Parlament mit den Chefs von mehreren hundert der größten Städte der Welt vor.

Bürgermeister als pragmatische Problemlöser

Politische Ideologien könnten sich Bürgermeister im Alltag kaum leisten, vielmehr sei Pragmatismus gefragt, ist Barber überzeugt. Als Beispiel nennt der den langjährigen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Dieser war zunächst Demokrat, bevor er Republikaner wurde und sich schließlich für unabhängig erklärte. Wichtiger als politische Ideologien sind den Bürgern Problemlösungen. Oder wie Teddy Kollek, 28 Jahre lang Bürgermeister von Jerusalem, es einmal ausdrückte: „Erspar mir deine Predigten, dann reparier ich deinen Abwasserkanal.“

Unabhängige Persönlichkeiten gefragt

Bürgermeister sind oftmals Persönlichkeiten, die eine Stadt über Jahre oder gar Jahrzehnte prägen. Und bei kaum einem anderen politischen Posten ist eine Parteizugehörigkeit so irrelevant wie bei einem Bürgermeister. 2010 wurde der Komiker Jon Gnarr zum Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavik gewählt. Seine Partei trat mit den Wahlversprechen an, einen Eisbären für den Zoo zu besorgen und das Parlament bis 2020 von Drogen zu befreien. Auch drei Jahre nach der Wahl sind die Bürger mit ihm zufrieden, dennoch schloss Gnarr zuletzt eine Wiederkandidatur für sich aus.

Auch Park Won Soon gewann 2011 als unabhängiger Kandidat die Bürgermeisterwahl in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Der 57-jährige Anwalt für Menschenrechte und entschiedene Kämpfer gegen Korruption drückt seitdem der Stadt seinen Stempel auf. In seinem Büro hängen Tausende Post-it-Zettel, auf denen Bürger ihre Wünsche an ihn notiert haben. Nach dem Motto „Die Bürger sind der Bürgermeister“ kümmert er sich nun darum, dass Straßen besser asphaltiert werden, um gratis Schulmahlzeiten, mehr sozialen Wohnbau und umweltfreundliche Technologien - und trifft damit genau den Kern der Probleme, mit denen Städte auf der ganzen Welt zu kämpfen haben.

Bürgermeister von Seoul, Park Won-soon

Reuters/Jo Yong-Hak

Park Won Soon vor der Post-it-Wand in seinem Büro

Parlament der Stadtchefs

Die Probleme, mit denen Städte zu kämpfen hätten, seien überall auf der Welt die gleichen, erklärt Barber in seinem Buch. Wohnraumbeschaffung, Bildung, Umweltschutz, wachsende Kriminalität, Terrorismus und Zuwanderung seien Themen, mit denen sich jeder Bürgermeister auseinandersetzten müsse. Über Netzwerke wie das UCLG (The United Cities and Local Governments) würden sich heute schon Bürgermeister austauschen, erklärt Barber. Das von ihm vorgeschlagenen Parlament der Bürgermeister wäre eine weitere Möglichkeit. Das Parlament sei nicht dafür gedacht, dass „allmächtige Megacitys ihre Macht über die hilflose Welt ausüben“, schreibt Barber. Vielmehr solle es ein Anstoß sein, um sich über Lösungen, wie sie anderswo bereits in Verwendung seien, zu informieren.

Innovationen, Nischen und engagierte Unternehmer

Barber steht mit seiner Überzeugung, dass Städte künftig eine immer größere Bedeutung haben werden, nicht alleine da. Auch Vishaan Chakrabarti, Architekt und Städteplaner, skizziert in seinem neuen Buch „A Country of Cities: A Manifesto for an Urban America“ (Das Land der Städte: Ein Manifest für ein urbanes Amerika), wie dem Staat immer mehr die Macht entgleitet und Städte in Zeiten von Finanzkrisen und stagnierendem Wirtschaftswachstum ihre eigenen Wege finden müssen.

„Rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA und rund 86 Prozent aller Jobs werden auf drei Prozent der Fläche des ganzen Landes produziert“, erklärt Chakrabarti in einem Interview mit dem Bostoner Radiosender NPR. Er skizziert Städte als pulsierende Zentren, die mit Innovationen die Wirtschaft vorantreiben. Als gelungenes Beispiel führt er New York City an. Die Stadt suchte in der Wirtschaftskrise den Kontakt zu Unternehmen, Anrainern und Universitäten und wollte wissen, was notwendig wäre, um die Wirtschaft zu unterstützen. Und die Antwort war einfach: mehr technische Ausbildung.

Die Stadt lud Universitäten auf der ganzen Welt zu einem Wettbewerb zur Gründung eines neuen Lehrgangs für Ingenieure ein. Seitdem wurden mit internationalen Partnern drei Ingenieursschulen errichtet, die langfristig 33 Mrd. Dollar erwirtschaften und 48.000 Jobs schaffen sollen.

Bei Krisenmanagern ist die Hautfarbe egal

Beeindruckend ist auch die Entwicklung im Nordosten des US-Bundesstaates Ohio. Gezeichnet vom Niedergang der großen Industriebetriebe, fanden Städte wie Cleveland, Akron und Canton den Mut, kleine Produktionsbetriebe zu fördern, die heute erfolgreich Produkte etwa für Biomedizin, erneuerbare Energie und Wassertechnologien herstellen. Selbst Detroit, von der Politik nach der Wirtschaftskrise bereits totgesagt, zieht sich derzeit aus eigener Kraft aus der Misere. Ein lokaler Unternehmer hat für eine Mrd. Euro die verfallenden Innenstadtgebäude aufgekauft und renoviert. Neue Technologieunternehmen siedelten sich an und lockten weitere Firmen vom Stadtrand zurück in die City.

Und hätte Barber für seine Hypothese, wonach Bürgermeister Krisenmanager und keine Ideologen sein sollen, noch eine Bestätigung gebraucht, er hätte sie in Detroit gefunden. Die überwiegend von Afroamerikanern bewohnte Stadt wählte im November erstmals seit 40 Jahren mit Michael Duggan einen weißen Bürgermeister ins Amt. Der Unternehmer überzeugte, indem er das defizitäre Detroit Medical Center sanierte und mit Gewinn verkaufte. Nun soll er der schwer verschuldeten Stadt aus der Misere helfen.

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