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Grüne kritisieren Informationspolitik

Um das Thema Bienensterben in Österreich ist es in letzter Zeit zwar ruhiger geworden, doch nun greifen die Grünen die Debatte aus dem Frühjahr wieder auf und lassen mit neuen Daten zur Verbreitung von Pestiziden in Österreich aufhorchen. Offenbar waren die verwendeten Mengen an Neonicotinoiden doppelt so hoch wie zunächst angegeben.

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Sind die Pestizide, die die Landwirtschaft einsetzt, verantwortlich für das Bienensterben? Diese Debatte sorgte im Frühjahr für politische Turbulenzen und brachte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in die Bredouille. Die Grünen hatten bereits im Mai nach der für sie unbefriedigenden Antwort des Umwelt- und Landwirtschaftsministers rechtliche Mittel ergriffen und genaue Informationen über die Mengen der vertriebenen Neonicotinoide begehrt.

Die grüne Klubchefin Eva Glawischnig sagte am Freitag im Ö1-Morgenjournal, die Mengenangaben würden laut den neuen Informationen den Angaben widersprechen, die Berlakovich damals machte. Statt zehn Tonnen seien fast doppelt so viele, nämlich 19 Tonnen Neonicotinoide eingesetzt worden. Aber noch bekomme man nicht alle Informationen, kritisierte Glawischnig. „Es ist eine sehr unbefriedigende Situation, was das Recht auf Umweltinformation betrifft“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Keine Angaben zu sechs Stoffen

Aber auch die neue Auskunft von Umweltministerium und Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) sei unvollständig. „Es geht noch um sechs Stoffe. Hier wird argumentiert, aufgrund der Ausbringungsmenge könnte man etwas über Umsatzzahlen des Unternehmens erfahren. Bei mehreren Unternehmen sehe ich diese Gefahr nicht. Und selbst wenn das der Fall wäre, muss es eine Interessenabwägung geben", so Glawischnig. Gerade bei toxischen Substanzen müsse die Öffentlichkeit informiert werden.

Ministerium verweist auf Geschäftsgeheimnis

Für das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) sind die kolportierten 19 Tonnen nicht nachvollziehbar. Die im Sommer im Zuge eines parlamentarischen Ausschusses genannte Menge von zehn Tonnen habe dem damaligen Kenntnisstand entsprochen, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Zahl kann nur alle neonicotinoiden Wirkstoffe in Beiz- und Spritzmitteln umfassen.“

Auch das Ministerium versicherte, dass die bekanntgegebenen Zahlen korrekt seien. Zu den sechs Wirkstoffen hält das Ministerium fest: „Fünf Wirkstoffe wurden zusammengefasst in Wirkstoffgruppen bekanntgegeben, nur ein einziger Wirkstoff konnte nicht bekanntgegeben werden“, heißt es in dem Schreiben an ORF.at. Da es dafür nur einen oder zwei Zulassungsinhaber gibt, würde eine Bekanntgabe des Stoffes auch Geschäftsgeheimnisse offenlegen. Ein Vorschlag des Ministerium zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes, um Informationen transparenter zu machen, sei im Sommer im Parlament nicht beschlossen worden, heißt es darin weiter.

Grüne: Berlakovich bewegt sich abseits vom EU-Recht

Der Unterstützung der Grünen kann sich das Ministerium in diesem Fall sicher sein. Die Grünen brachten einen Initiativantrag ein: Sie wollen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Allgemeines Informationsfreiheitsgesetz. „Wir wollen weg von der Kultur, die noch aus der habsburgischen Monarchie stammt: ‚Es ist alles geheim, außer es wird erzwungen‘", so Glawischnig. In anderen europäischen Staaten sei man bei der Informationspflicht schon wesentlich weiter als in Österreich. Die EU sei sehr strikt, was Umweltinformation betrifft, und deshalb bewege sich der Umweltminister außerhalb der Richtlinien, sagte Glawischnig: „Wir werden das weiter bekämpfen.“

Drei Stoffe werden EU-weit verboten

Am Sonntag beschließt die EU ein Verbot für den Einsatz von drei umstrittenen Pflanzenschutzmitteln. Betroffen sind zwei Stoffe des deutschen Bayer-Konzerns und eines des Schweizer Herstellers Syngenta. Alle drei gehören zu der umstrittenen Pestizidgruppe der Neonicotinoide. Für Greenpeace sind Verbote alleine jedoch nicht zielführend.

„Die Bienen können nur durch einen Paradigmenwechsel weg von Monokulturen und chemieintensiver Landwirtschaft hin zu biologischen und ökologischen Landwirtschaftsmethoden gerettet werden. Daher müssen sich SPÖ und ÖVP bei den Regierungsverhandlungen unbedingt auf einen ambitionierten Ausbau der biologischen Landwirtschaft einigen“, forderte Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace.

Greenpeace: EU-Beschluss geht nicht weit genug

Das EU-weite Teilverbot sei ein erster wichtiger Schritt für den Bienenschutz, aber bei weitem nicht ausreichend, um das Bienensterben auf Dauer zu stoppen. „Auch das österreichische Teilverbot hat einige Lücken, daher werden die drei Neonicotinoide gemeinsam mit anderen bienentödlichen Pestiziden weiterhin auf unseren Feldern landen. Diese Wirkstoffe müssen als nächsten Schritt vollständig von unseren Feldern verbannt werden“, so Urban.

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