Bilaterale Abkommen EU-widrig

Die EU-Kommission legt sich in dem milliardenschweren „South Stream“-Energieprojekt gegen die Vorherrschaft des russischen Energieriesen Gasprom quer. Eine Sprecherin der Kommission sagte am Donnerstag, die bilateralen Verträge, die Österreich, Bulgarien Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Serbien mit Russland zur Errichtung der Gaspipeline geschlossen haben, widersprächen EU-Recht. Die Kommission bemängelt, dass der russische Gaskonzern Gasprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass diese Pipeline ausschließlich für russisches Gas benutzt werden dürfte und Gasprom die Preise dafür festlegte.

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