Rajoy erteilt Referendum in Katalonien Absage

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt den von Kataloniens Regionalregierung für den 9. November 2014 angekündigten Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region ab. Das Referendum „wird nicht stattfinden“, sagte Rajoy gestern in Madrid, wo er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfing. Eine solche Volksabstimmung stehe „außerhalb jeder Debatte und aller Verhandlungen“.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte den Termin für das Referendum zuvor verkündet. Die erste Frage bei der Abstimmung soll seinen Angaben zufolge lauten: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?“ Wird das bejaht, lautet die zweite Frage demnach: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?“

Das katalanische Parlament wird von Mas’ Christdemokraten als stärkster Kraft und der linksnationalistischen Partei ERC beherrscht. Trotz politischer Differenzen in anderen Punkten befürworten beide Parteien eine größere Unabhängigkeit ihrer Region von Madrid.