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Staunen in Justizkreisen

Für Staunen in Justizkreisen sorgt die Entscheidung der ÖVP, Wolfgang Brandstetter zum neuen Justizminister zu machen. Zwar werden seine Integrität und fachliche Kompetenz nicht angezweifelt, doch könnte der Strafverteidiger in zahlreichen brisanten Wirtschafts- und Korruptionscausen in einen Interessenkonflikt geraten. Vor allem war Brandstetter als engagierter Verteidiger des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew aufgefallen. Der designierte Justizminister soll Alijew sogar in seinem Haus einquartiert haben. Juristenkreise sprechen nun von einem „Kollateralproblem“ des Weisungsrechts.

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