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Brandstetter wehrt sich gegen Vorwürfe

Der künftige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Samstag den Vorwurf eines Interessenkonflikts zurückgewiesen. Zudem gab der bekannte Strafverteidiger bekannt, als Minister auch das Weisungsrecht „ernsthaft diskutieren“ zu wollen.

Brandstetter, der in der Vergangenheit für die Abschaffung des Weisungsrechts eingetreten war, sagte, er wolle „das Weisungsrecht in der jetzigen Form verändert haben“. In Verfahren, bei denen er in seiner Tätigkeit als Verteidiger beteiligt war, werde er „in keiner Weise“ Einfluss ausüben, betonte er. Am liebsten wäre es ihm, wenn diese Klarstellung gar nicht nötig wäre, wenn es „das Weisungsrecht in dieser Form nicht gäbe“. Auch bei der allgemeinen Berichtspflicht könne er sich Änderungen vorstellen.

„Bin noch nicht Minister“

Zuletzt war auch seine Tätigkeit für die Liechtensteiner Anwaltskanzlei Batliner Gasser in den Fokus gerückt, auf deren Homepage er derzeit noch als Rechtskonsulent firmiert. „Ich bin noch nicht Minister“, sagte Brandstetter dazu. „Ich würde natürlich alle Funktionen aufgeben, wenn es so weit ist.“

Zur Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew, als dessen Verteidiger er tätig war, werde es noch eine Stellungnahme geben, kündigte er an. „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte Brandstetter aber schon jetzt. Er fühle sich als „überparteilicher Justizminister“, erklärte er außerdem. „Für mich war es immer klar, dass die Funktion des Justizministers nur überparteilich ausgeübt werden kann.“

Die Grünen sind indes nicht überzeugt, Justizsprecher Albert Steinhauser sorgte sich am Samstag in einer Aussendung wegen „möglicher Interessenkonflikte“ und trat für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

Verteidiger Faymanns in Inseratenaffäre

Brandstetter war auch Verteidiger von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in den eingestellten Ermittlungen in der Inseratencausa. Manfred Url, Chef der Raiffeisen Bausparkasse, wurde vor kurzem mit Hilfe seines Verteidigers Brandstetter in erster Instanz vom Verdacht des Insiderhandels freigesprochen. Im Telekom-Austria-Prozess gab es für den von Brandsetter vertretenen Vorstand Rudolf Fischer nach einem Teilgeständnis einen Freispruch. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war der Strafrechtler als Verteidiger tätig.

Vor allem aber fiel der designierte Justizminister in der Vergangenheit als engagierter Verteidiger Alijews auf. In der Causa könnte Brandstetter als Justizminister demnächst das letzte Wort in der Frage haben, ob gegen den umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Mordanklage erhoben wird oder nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa wegen des Verdachts des Mordes und der Geldwäsche. 2011 hatte Österreich die Auslieferung Alijews noch abgelehnt und Brandstetter das in einer Pressekonferenz unter scharfen Angriffen gegen die kasachischen Behörden begrüßt. Im September des Jahres 2007 soll Brandstetter seinen Klienten zudem in seinem Haus im niederösterreichischen Eggenburg einquartiert haben, zumindest sei er dort gemeldet gewesen, berichtete das Magazin „Datum“.

Vieraugengespräch mit Fischer

So wie alle anderen Mitglieder der neuen Regierung traf sich am Samstagvormittag auch Brandstetter in der Hofburg zu einem Vieraugengespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer, wobei sich die anderen neuen Regierungsmitglieder noch nicht inhaltlich zu ihrem künftigen Amt äußern wollten. Der baldige Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) betonten aber jeweils, dass sie mit Fischer „ein sehr gutes Gespräch“ geführt hätten. Man habe über „sehr viele Fragen, die mein künftiges Ressort betreffen“ gesprochen. „Und der Herr Bundespräsident war bestens vorbereitet und ich hoffentlich auch“, so Rupprechter gegenüber Ö1 weiter.

Sophie Karmasin, die den Posten der ÖVP-Familienministerin antreten wird, antwortete auf die Frage, warum sie in die Politik wechsle: „Das kann ich so schnell nicht erklären, geben Sie mir ein bisschen Zeit.“ Ihre Unternehmen „gibt sie natürlich ab“, sagte ihr designierter Kabinettschef Johannes Peterlik. Die sonstigen Mitglieder der künftigen Regierung zeigten sich unterdessen nach dem Treffen mit Fischer wortkarg.

Auch Fischer äußerte sich nicht dazu, was er von den neuen Köpfen in der Regierung hält. Es war das erste Mal, dass Fischer alle neuen Regierungsmitglieder vor der Angelobung zu einem persönlichen Gespräch einlud: „Das ist eine Premiere“.

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