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Proteste zur Angelobung geplant

Die Auflösung des Wissenschaftsministerium bzw. die Verlagerung der Agenden in das Wirtschaftsministerium sorgt weiterhin für Aufregung. Im Internet formiert sich breiter Widerstand gegen die Fusion von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) mobilisiert auf Facebook für eine Kundgebung bei der Angelobung der Bundesregierung am Montagvormittag.

Montagmittag wollen sich die empörten Studierenden zudem vor dem Wissenschaftsministerium zu einer „Trauerkundgebung“ einfinden. Am Dienstag ist dann um 14.30 Uhr eine Demonstration „gegen die neue alte Bundesregierung“ mit Startpunkt Uni Wien geplant.

Weitere Studierende mobilisieren

Unabhängig von der ÖH sind auch weitere Facebook-Gruppen entstanden, die Protest-„Likes“ gegen die neue Ressortaufteilung sammeln. Die Gruppe „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ hatte es Samstagvormittag, rund einen Tag nach Gründung, auf über 15.000 „Gefällt mir“-Angaben gebracht, eine ähnliche („Für die Einführung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung“) auf immerhin 7.600 nach zwei Tagen.

Kritik auch von Fischer

Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich damit, dass es kein eigenes Wissenschaftsministerium mehr gibt, nicht vollends zufrieden. Damit habe er in den vergangenen Wochen nicht gerechnet. Er habe das Wissenschaftsministerium für eine wichtige Institution und ein wichtiges Symbol gehalten. Der nun zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werde die Aufgabe haben, zu beweisen, dass ihm Wirtschaft und Wissenschaft Anliegen seien sowie dass die Grundlagenforschung und -wissenschaften „nicht zu leiden haben“: „Jetzt muss das Beste draus gemacht werden.“

Platter: „Gravierende Fehlentscheidung“

Tirols ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter kritisierte am Freitagabend die Bildung der neuen Bundesregierung scharf. Er sprach in einem Interview mit ORF Radio Tirol von einer „gravierenden Fehlentscheidung“ im Hinblick auf die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium und der Nichtberücksichtigung von Karlheinz Töchterle.

Platter ortete einen „Affront“ gegenüber Studierenden, Universitäten, Lehrenden und dem Personal. Das sei eine „absolute Fehlentscheidung, so kann man mit Menschen nicht umgehen“ - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Töchterle: „Kann das nicht akzeptieren“

Töchterle selbst kündigte indes in der „Tiroler Tageszeitung“ an, er werde als Nationalratsabgeordneter gegen das Bundesministeriengesetz stimmen, mit dem die Fusion der beiden Ressorts besiegelt wird: „Ich kann nicht zustimmen, wenn im Parlament die Abschaffung meines Ministeriums beschlossen wird.“

„Ich kann das nicht akzeptieren“, sagte Töchterle in einem Interview in der Tageszeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe). Er sei „unangenehm überrascht über die einigermaßen leichtfertige Unterbringung des Wissenschaftsministeriums im Wirtschaftsministerium. Es geht mir nicht um meine Person. Es geht um die Symbolwirkung.“

Spindelegger versucht zu beruhigen

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wies die Kritik am Samstag im Ö1-Mittagsjournal erneut zurück. Er argumentiert, man verfolge eine bewusste inhaltliche Strategie, indem man die Forschung in den Mittelpunkt rücken wolle. Zudem habe er jedenfalls ein Familienministerium einrichten wollen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Doch auch sonst rumort es parteiintern. Keine Freude mit dem Regierungsprogramm im Bund haben die steirische SPÖ und ÖVP. Die steirische Volkspartei will die Regierung gar auf eine „Watchlist“ setzen, und auch von einer Abspaltung von der Bundes-ÖVP war die Rede - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Schützenhöfer: Frage der Selbstachtung

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bekräftige am Samstag in der „Kleinen Zeitung“, er könne „die Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP nicht mittragen“. Der Pakt sei die „Fortschreibung des Ist-Zustandes“, kritisierte der Landeshauptmann-Stellvertreter, der die ÖVP-Vorstandssitzung Donnerstagabend vorzeitig und somit vor der Abstimmung verlassen hatte.

Er habe seine Einwände im Vorstand „klar und deutlich argumentiert“, und es sei für ihn „eine Frage der Selbstachtung“ gewesen, dem Paket, „dem der Mut zu strukturellen Reformen fehlt“, nicht zuzustimmen. Er vermisse vor allem dringend notwendige Strukturreformen bei der Staatsverschuldung und bei der Bildung.

Rücktritte in SPÖ

Und auch bei der SPÖ gab es Misstöne. Im Parteivorstand gab es bei der Abstimmung über den Koalitionspakt sechs Gegenstimmen, und der steirische Landeshauptmann Franz Voves zog sich aus persönlichen Gründen, wie er sagte, gleich ganz aus allen Bundesfunktionen zurück, um sich nur noch auf die Landespolitik zu fokussieren. Der Chef der Sozialistischen Jungen, Wolfgang Moitzi - der dem Pakt nicht zugestimmt hat -, meinte auf die Frage, ob Voves wegen des Regierungsprogramms zurückgetreten sei, das sei sicher ein Grund.

Auch eine weiteren Rücktritt gab es. Elmar Mayer, der am Donnerstag wegen des Neins der ÖVP zur Gesamtschule seinen Rückzug als SPÖ-Bildungssprecher bekanntgab, will seine Entscheidung nicht als Kritik am Regierungsprogramm verstanden wissen. „Für mich persönlich war es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Bei mir war die Enttäuschung so groß, dass ich gesagt habe, das ist für mich schwer weiter zu vertreten“, so Mayer zur APA.

Brandstetter mit „Kollateralproblem“

In Sachen Personalien gibt es ebenfalls teils heftige Kritik. Der neue ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird zwar als ausgewiesener Experte und Kenner der Praxis in Juristenkreisen erfreut begrüßt. Aber sie sehen auch das „Kollateralproblem“ des Weisungsrechts. Es wird erwartet, dass er sich in Causen, in denen er Strafverteidiger war, wegen Befangenheit aus der Entscheidung über Vorhabensberichte heraushält.

Brandstetter war zum Beispiel Verteidiger von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in den eingestellten Ermittlungen in der Inseratencausa und auch des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Mordes und Geldwäsche ermittelt.

Karmasin in Erklärungsnot

Die neue ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin gilt hingegen als politisches Leichtgewicht. Sie sei jedenfalls kein „lächerlicher PR-Gag“, wie von den „Salzburger Nachrichten“ vorgeworfen, verteidigte Spindelegger die Personalentscheidung. Sie vereine Karriere und Familie und könne als Unternehmerin und Mutter die Doppelbelastung aushalten, so Spindelegger. Familie habe einen zentralen Stellenwert in der Regierung, auch wenn der Gestaltungsspielraum ein kleiner sei, so der ÖVP-Chef weiter.

Karmasin selbst antwortete am Samstag auf die Frage, warum sie in die Politik wechsle: „Das kann ich so schnell nicht erklären, geben Sie mir ein bisschen Zeit.“ Ihre Unternehmen „gibt sie natürlich ab“, sagte ihr designierter Kabinettschef Johannes Peterlik.

Keine Rosen streuten auch die Oppositionsparteien am Samstag der Regierung. Die FPÖ sah ein „rot-schwarzes Trauerspiel“, die Grünen sorgten sich wegen „möglicher Interessenkonflikte“ im Justizministerium und das Team Stronach wegen der Hypo Alpe-Adria.

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