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Nulldefizit „kein Selbstzweck“

Kanzler und Vizekanzler haben am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ einmal mehr ihren Koalitionspakt und die Ressortaufteilung verteidigt. Man habe acht Kernziele formuliert und diese auch - anders als in früheren Regierungsabkommen - konkret formuliert, so etwa ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Der künftige Finanzminister appellierte an die Medien und die Bevölkerung, diesen „Fortschritt“ auch zu sehen. Für Kritik an der neuen Koalition und der Ressortaufteilung - sprich: die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums - machten Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor allem die „veröffentlichte Meinung“ verantwortlich. Faymann assistierte: Ihm komme vor, alles, was im Programm stehe, werde als kleine Schritte abgetan und die großen würden als fehlend dargestellt.

Den Hinweis, dass die Medien lediglich Kritiker aus den eigenen Reihen beider Parteien zitierten, versuchte Faymann zu kontern: Wenn man eine Führungsaufgabe habe, müsse man wissen, dass es Menschen gebe, die dafür seien - der Kanzler verwies auf die große Zustimmung in den Gremien und darauf, dass viele Menschen froh seien, das es eine neue Regierung gibt -, und es gebe immer auch welche, die dagegen seien. Das sei aber immer so, egal ob in der Politik oder in einem Unternehmen. Zur Eingliederung der Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium meinte Faymann, dass die Bedeutung eines Themenbereichs kein Kriterium für die Ressortaufteilung sei.

Spindelegger wiederum betonte erneut, dass man nichts abgeschafft habe, sondern rund um das Thema Forschung ein neues Ministerium geschaffen habe, mit den Tangenten Wissenschaft und Wirtschaft. Der Vizekanzler zeigte sich aber zu einem Gespräch mit den Rektoren bereit, um diesen die Idee näherzubringen.

Hohe Zinsen vermeiden

Beide waren sichtlich bemüht, die neue Koalition zu verteidigen. Sie strichen etwa hervor, dass man 2016 das „strukturelle Nulldefizit“ erreichen werde, für Kanzler Faymann ist das kein „Selbstzweck“, sondern die Vermeidung zu hoher Zinsen. Vizekanzler Spindelegger, künftig Finanzminister, räumte ein, von den negativen Wirtschaftsprognosen (die letztlich während der Verhandlungen zur Debatte über ein Budgetloch geführt hatten) „doch ziemlich überrascht“ worden zu sein, nun aber habe man „für fünf Jahre ein solides Programm für ein solides Budget auf dem Tisch“.

Das Budget 2014 will Spindelegger „zügig finalisieren“, und um die Hypo Alpe-Adria will er sich „morgen, gleich als Erstes, wenn ich angelobt bin“, kümmern. Wobei er auf die Experten-„Taskforce“ verweist, an deren Stufenplan man sich bisher gehalten habe. Über die endgültigen Auswirkungen auf den Schuldenstand wagt man noch keine Aussagen zu machen, „da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, so Faymann.

Faymann verteidigt Kompromiss

Der Bundeskanzler wies einmal mehr den Vorwurf zurück, er habe im Wahlkampf Vermögenssteuern versprochen und das nicht eingehalten. „Dass ich für die Millionärssteuer bin, das wissen Sie. Das wird auch auf meiner Homepage bleiben“, betonte er, denn: „Ich schwöre keinen Zielen ab.“ Aber er habe diese Forderung im Wahlkampf nie bedingungslos gestellt, und in einer Regierung müsse man Kompromisse eingehen.

Hätte er die Koalition an dieser Frage scheitern lassen, dann hätte man der SPÖ vorgeworfen, „wir sind nicht kompromissfähig“. Faymann sieht zahlreiche Punkte im Koalitionspakt, die „ein Stück mehr Gerechtigkeit“ brächten, etwa die Solidarabgabe für Großverdiener und neue Regelungen für Managergehälter und die Gruppenbesteuerung.

„Haben uns gar nicht verbogen“

Spindelegger wiederum möchte sich nicht vorwerfen lassen, mit seinem Motto „keine neuen Steuern“ gebrochen zu haben. Da - im Regierungsprogramm stehende - Strukturreformen nicht sofort zu Einsparungen führten, müssten die „Lücken“ im Budget 2014 und 2015 eben durch zusätzliche Einnahmen gefüllt werden, doch „wenn man es gesamt betrachtet, ist es ein eingeschränkter Bereich“.

So richtig neu seien die Steuern ja auch nicht, denn überwiegend handle es sich um Anpassungen vorhandener Abgaben, und „die Schaumweinsteuer war schon einmal da“. „Wir haben uns nicht verbogen, gar nicht“, so der Vizekanzler, aber man dürfe auch „nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, das im Wahlkampf gesprochen worden sei.

Außerdem habe man die Senkung des Eingangssteuersatzes als Entlastungsmaßnahme als „gemeinsames Ziel formuliert“, sagte Spindelegger. Eine Maßnahme, auf die auch Faymann verwies, wenn er auch einräumte, dass er „gerne ein Datum eingesetzt hätte“ - die Wirtschaftslage lasse das eben nicht zu.

„Offensiver als je zuvor“

Auch Kritik, dass das Regierungsprogramm zu wenig offensiv und zu unkonkret geschrieben sei, will die Regierungsspitze nicht hören. Faymann verwies auf das zweite Kindergartenjahr und die ganztätigen schulischen Angebote, „das ist offensiver formuliert als je zuvor“. Spindelegger findet den Koalitionspakt von 2008 im Nachhinein nicht so gut, darin hätten sich viele Phrasen gefunden, doch nun „haben wir uns in diesem Programm, anders als im vorigen, über Ziele und Maßnahmen geeinigt“.

Faymann lobte rückblickend die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen, „das war ein Klima, wie es sein soll“. Spindelegger erlebte das offenbar streckenweise ein wenig anders, er habe schon zeitweise das „Gefühl gehabt, das geht sich nicht aus“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Aber ich habe nie einen Plan B im Hinterkopf gehabt“, versicherte er - für die ÖVP hätten die Alternativen Rot-Schwarz oder Opposition geheißen.

Strache fordert Neuwahl

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf dem Regierungsduo vor, in der ORF-„Pressestunde“ „eine politische Bankrotterklärung abgegeben“ zu haben. Strache forderte Faymann und Spindelegger auf, den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. SPÖ und ÖVP hätten die Wähler vor der Wahl „mit Wahlzuckerln angelogen“. Nach der Wahl sei plötzlich "alles ‚überraschend‘ anders, und den Wählern würden „bittere Pillen“ verordnet.

Der Vizechef der Grünen, Werner Kogler, sieht zwar „einige brauchbare Ansätze“ im Regierungsprogramm, warf dem Regierungsduo jedoch vor, sich der Erkenntnis über die Dramatik der Budetlage zu verweigern. „Völlig verantwortungslos“ sei das „ständige Verschieben einer möglichst steuerschonenden Lösung des Hypo-Alpe-Adria-Problems“. Kogler ärgert zudem, dass Faymann und Spindelegger seiner Ansicht nach „mit voller Absicht“ ignorierten, „dass es sehr wohl größere Steuerreformen geben müsste“, und schloss daran in seiner Aussendung die Forderung nach einer Vermögenssteuer an.

Sehr knapp fiel die Reaktion von Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur auf den Auftritt Faymanns und Spindeleggers in der „Pressestunde“ aus. In einer Aussendung hielt sie fest: „Hierzu kann ich nur sagen, ,Kein Kommentar!‘“

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