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„Ich gelobe“ in der Hofburg

Nach der Einigung auf die Neuauflage der Großen Koalition und der Bekanntgabe von Ministerliste und Regierungsprogramm hat am Montag Bundespräsident Heinz Fischer die neue Regierung angelobt. Vor der Hofburg demonstrierten rund 250 Menschen gegen die Eingliederung des Wissenschaftsministeriums ins Wirtschaftsressort bzw. für Vermögenssteuern.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde von Fischer als Erster angelobt. Dann folgten Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und die weiteren Regierungsmitglieder. Die Angelobung der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in der Hofburg erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“. Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift des neuen Regierungsmitgliedes und des Bundespräsidenten.

Gruppenbild der Regierung

APA/Bundeskanzleramt/Andy Wenzel

Die Kabinettsmitglieder hinten v. l. n. r.: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), Justizminister Wolfgang Brandstetter, Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP); vorne v. l. n. r.: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Familienministerin Sophie Karmasin, Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

Fischer für „Vertrauensvorschuss“

Fischer sagte vor der Angelobung, diese Variante - die Große Koalition - sei angesichts des Wahlergebnisses „logisch und richtig“ sowie im Interesse des Landes. Weiters betonte er: „Ich habe mir das Regierungsprogramm angeschaut und darin eine Reihe wertvoller und wichtiger Zielsetzungen gefunden.“ Fischer dankte auch den aus der Regierung Ausscheidenden.

Unmittelbar vor der Angelobung wurde das Kabinett Faymann I seines Amtes enthoben. Fischer plädierte dafür, der neuen Regierung einen „Vertrauensvorschuss“ zu geben.

Familien und Mitarbeiter dabei

Bei Eintreffen der Regierungsmannschaft wurden Faymann und Spindelegger von Fischer in seinem Arbeitszimmer zu einem kurzen Gespräch empfangen. Dort überreichte der designierte Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt das Koalitionsabkommen und den Vorschlag für die zu ernennenden Minister und Staatssekretäre.

Begleitet wurden die neuen Regierungsmitglieder von ihren Familien und Mitarbeitern ins Maria-Theresien-Zimmer, wo die Angelobung stattfand. Faymann etwa kam mit Ehefrau Martina. Bei der Angelobung selbst sorgte der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) für Aufmerksamkeit, indem er sein mündliches Gelöbnis ausschmückte: „Herr Bundespräsident, ich gelobe, so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi.“ Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwendete eine religiöse Gelöbnisformel.

Ostermayer und Karmasin noch ohne Portefeuille

Beim neuen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum bemerkten die Journalisten, dass dieser anders als bei seiner ersten Angelobung - damals als Integrationsstaatssekretär - nun zum Anzug eine Krawatte trug. Der neuen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gratulierte Fischer auch zum Geburtstag. Der neue Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und die neue ÖVP-Familienministerin Karmasin wurden vorerst als Minister ohne Portefeuille angelobt. Das entsprechende Gesetz muss erst beschlossen werden.

Das Kabinett Faymann II zählt 14 Minister und zwei Staatssekretäre. Das sind um zwei Staatssekretariate weniger als in der vorigen Regierung. Nach der Angelobung lud Fischer die neue Regierung zum Umtrunk.

Regierungsprogramm unterschrieben

Faymann und Spindelegger unterschrieben am Montagvormittag im Bundeskanzleramt ihr gemeinsames Regierungsprogramm. Faymann und Spindelegger nahmen dazu an einem Tisch im Kongresssaal Platz, dahinter nahm die gesamte neue Regierungsriege Aufstellung. Nach der Unterzeichnung gab es ein Händeschütteln, die beiden Parteichefs wirkten dabei gelöst und wünschten einander alles Gute.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterschreiben

APA/Roland Schlager

Spindelegger und Faymann unterzeichnen im Kanzleramt das Regierungsabkommen

Proteste auf dem Heldenplatz

Den Anfang der Proteste am Montag machte die globalisierungskritische Organisation ATTAC, die mit einer Fotoaktion eine Vermögenssteuer forderte. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) demonstrierte auf dem Heldenplatz, die Proteste gingen auch am Abend weiter. Alle österreichischen Universitäten wurden am Montag „als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums“ schwarz beflaggt. Das beschloss die Universitätenkonferenz am Montag zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Mitterlehner versucht zu beruhigen

Die Übernahme der Wissenschaftssagenden durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) birgt besondere Brisanz. Mitterlehner versuchte Sonntagabend in der ORF-Sendung „im Zentrum“ die Wogen zu glätten. Demnach werde im Wissenschaftsministerium „weder eine Sektion aufgelöst, noch kommen die verantwortlichen Spitzenbeamten weg“. Ziel der „neuen Organisationsstruktur“ sei vielmehr eine optimalere Gestaltung der Forschung, so Mitterlehner, der gleichzeitig versprach, nicht an der Freiheit der Lehre und an der Grundlagenforschung rütteln zu wollen - mehr dazu in science.ORF.at.

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