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Vorstellung vor allem für Mitarbeiter

Die Übergabe der Ministerien - so denn notwendig - ist am Montag nach der Angelobung der Regierung vollzogen worden. Alle Augen waren auf den neuen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet. Doch der Termin wurde entgegen den ursprünglichen Ankündigungen nur als interner abgehandelt.

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Nur kurz durften Journalisten und Fotografen bei der Amtsübergabe im Außenministerium, das vom Vizekanzler und nunmehrigen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an Kurz weitergereicht wurde, dabei sein. Der Termin sollte dazu dienen, dem neuen Ressortchef die Belegschaft des Bundesministeriums für Integration, europäische und auswärtige Angelegenheiten vorzustellen, hieß es.

Rede von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

APA/Dragan Tatic

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich seinen Mitarbeitern vor

Kurz-Sprecher: Kein Affront

Dass externe Berichterstatter nicht in das Ministerium eingelassen wurden und daher nach kurzer Verweildauer wieder gingen, dürfe aber keineswegs als Affront verstanden werden, sagte der Sprecher von Kurz, Gerald Fleischmann: „Es war eigentlich nie vorgesehen.“ Die anderen „Hofübergaben“ der Regierung fanden am Montag allerdings sehr wohl öffentlich und unter Blitzlichtgewitter statt. Außerdem hatte es Ende vergangener Wochen auch aus dem Außenamt dazu entsprechende Informationen gegeben.

Dass mit dem 27-jährigen Kurz seit Montag der jüngste Außenminister der EU im Amt ist, blieb auch seinen neuen Amtskollegen nicht verborgen. Auf Twitter hatte der schwedische Außenminister Carl Bildt bereits am Sonntag gratuliert. Kurz schrieb gleich zurück: „Vielen Dank, noch nicht angelobt. Große Herausforderung, auf die ich mich freue. Wäre eine Freude, Sie bald zu treffen.“ Wegen der Angelobung nahm Kurz am Montag noch nicht am EU-Außenministerrat in Brüssel teil.

Tipp von Androsch

Einen Tipp bekam Kurz auch von einem ehemaligen Jungminister. Mit 32 Jahren wurde Hannes Androsch (SPÖ) 1970 zum damals jüngsten Minister der Zweiten Republik, dem um fünf Jahre jüngeren Kurz rät er nun vor allem, sich nicht „verheizen“ zu lassen. Kurz habe zwar den Nachteil, nicht aus dem Fach zu kommen, dafür jedoch den Vorteil der Regierungserfahrung, sagte Androsch im APA-Gespräch.

Auch wenn Kurz beim Amtsantritt nicht wie er selbst über ein abgeschlossenes Studium, einen einschlägigen Brotberuf und siebenjährige Parlamentserfahrung verfüge, „traue ich ihm das zu“, so Androsch. „Man muss aber aufpassen, dass man ihn nicht verheizt. Und er muss selber überlegen, was er danach tun kann.“ Androsch war von 1970 bis 1981 Finanzminister. Als jüngster Minister in der österreichischen Geschichte löste ihn 2000 sein Amtsnachfolger Karl-Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) ab. Nun hält Kurz den Rekord.

Spindelegger streut Fekter Rosen

Spindelegger lobte bei seiner Antrittsrede im Finanzministerium die Arbeit der scheidenden Ministerin Maria Fekter (ÖVP) in höchsten Tönen. „Du warst eine hervorragende Finanzministerin“, sagte Spindelegger vor der versammelten Beamtenschaft und vor Journalisten am Montagnachmittag. Fekter habe „keine halben Sachen gemacht, sondern ganze Arbeit geleistet“.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und die scheidende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)

APA/Robert Jäger

Eine sichtlich bewegte Maria Fekter (ÖVP) übergibt ihr Amt an Vizekanzler Michael Spindelegger

Bilanz mit verkniffenen Tränen

Fekter bedankte sich bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und musste sich bei ihrer Abschiedsrede einige Tränen verkneifen. Als Höhepunkte ihrer Amtszeit bezeichnete sie die Schulden- und Haftungsobergrenze, das Konsolidierungspaket und das Schweiz- und Liechtenstein-Steuerabkommen sowie die Transparenzdatenbank. Als künftige Kultursprecherin der ÖVP werde sie „nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen“, etwa in die Oper und ins Theater gehen oder die aktuelle Lucian-Freud-Ausstellung im Kunsthistorischen Museum besuchen.

Als Abschiedsgeschenk überreichte Fekter die aktuelle „Eröffnungsbilanz“ des Bundes und den Schlüssel, den sie damals vom ehemaligen Finanzminister Josef Pröll erhalten hatte, an Spindelegger. Er solle den „Schuldenberg“ der Eröffnungsbilanz abtragen und das Vermögen der Österreicher mehren, empfahl Fekter dem neuen Finanzminister.

Töchterle übergibt an Mitterlehner

„Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen“ - mit diesen Worten übergab der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sein Amt unter großem Medienandrang an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Als Geschenk gab es eine Radlerbrille - weil er wisse, wie wichtig eine gute Brille für eine klare Sicht sei, so Töchterle.

Handshake zwischen Karlheinz Töchterle und Reinhold Mitterlehner

APA/Georg Hochmuth

Karlheinz Töchterle übergibt sein Ressort an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

Die Übergabe hatte laut Töchterle „besonderen Charakter, weil das Wissenschaftsministerium mit dem Wirtschaftsministerium verbunden wird“. Er sei sich aber sicher, dass die scharfe Kritik an der Maßnahme dazu führen werde, dass Mitterlehner dem Bereich besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung widmen werde. Töchterle, der seine persönliche Wertschätzung für Mitterlehner betonte, wünschte diesem, dass er „die schwierige Aufgabe, so ein großes Ressort zu leiten, meistern wird“.

Mitterlehner sieht Synergiepotenziale

Mitterlehner sprach von einer „nicht ganz einfachen Situation - auch die Symbolik ist nicht die einfachste“. Insgesamt gehe es in Richtung einer Verbindung der beiden Bereiche. Das sei ein „neuer Anspruch“, den er politisch mit Leben erfüllen werde. Die Probleme würden gleich bleiben, die Struktur und Spitzenbeamten im bisherigen Ministerium ebenso.

Für Mitterlehner ist „klar, dass der Bereich mehr Geld braucht“. Gleichzeitig sah er aber auch neue Chancen und will „Synergiepotenziale im Bereich der angewandten Forschung heben“. In Richtung der Grundlagenforschung meinte er, dass die Wissenschaftler weiterhin unabhängig arbeiten könnten: „Das sage ich jetzt zum letzten Mal.“

Zwischen Töchterle und ihm bestünden keine persönlichen Differenzen, so auch Mitterlehner. Man werde weiter im Sinne der Sache kooperieren. Das dürfte auch nötig sein: Laut Töchterle wurde er von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gefragt, ob er Wissenschaftssprecher der Partei werden wolle. Dieses Angebot, das noch vom Klub abgesegnet werden muss, werde er annehmen.

Der scheidende Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Andrä Rupprechter (Minister für Land-/Forstwirtschaft/Umwelt/ÖVP)

APA/Herbert Pfarrhofer

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) übergibt das Ministerium an Andrä Rupprechter

Blasmusik für Rupprechter

Der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) aus Tirol übernahm am Montagnachmittag das Amt feierlich von seinem Vorgänger Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Vor dem Ministerium spielte eine Blasmusikkapelle „Dem Land Tirol die Treue“. Der 52 Jahre alte Bauernbündler Rupprechter aus Brandenberg im Bezirk Kufstein wurde vor dem Ministerium am Ring von der Bundesmusikkapelle seines Heimatortes mit dem „Kaiserjäger“ empfangen, bevor er selbst zum Taktstock griff und als Dirigent dem Land Tirol die Treue schwor.

Geschenke mit Lokalkolorit

Ex-Minister Berlakovich hieß Rupprechter im Ministerbüro dann „herzlich Willkommen“. Berlakovich sprach von für ihn „sehr spannenden und ereignisreichen fünf Jahren“ und bedankte sich für die „Loyalität und Kompetenz“ der Mitarbeiter im Ministerium. Die Kontinuität in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik werde mit der „exzellenten Wahl“ Rupprechters als Minister gewahrt, so sein Vorgänger, der ihm „alles Gute für die spannenden Aufgaben mit vielen Herausforderungen“ wünschte.

Rupprechter betonte, sich für den Job als Landwirtschafts- und Umweltminister nicht beworben zu haben. Er habe bei der Anfrage aber nicht lange gezögert, weil er „dem Land etwas zurückgeben“ wolle. Berlakovich nannte Rupprechter für das Amt „prädestiniert“. Dann wurden Geschenke ausgetauscht - Rupprechter bekam von Berlakovich einen Rucksack mit Lebensmitteln und einen Rotwein aus dem Burgenland. Rupprechter übergab Berlakovich eine Brandenberger „Prügeltorte“ - einen Baumkuchen.

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