Gespräche über neue Regierung in Tunesien begonnen

In Tunesien haben heute nach wiederholten Verzögerungen Gespräche über die Bildung einer geplanten Übergangsregierung begonnen. In den Verhandlungen zwischen der Opposition und der islamistischen Regierungspartei Ennahda geht es um den Termin für die Einsetzung einer Technokraten-Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Mehdi Jomaa.

Der amtierende Regierungschef Ali Larajedh hatte sich im Oktober zum Rücktritt bereiterklärt, um die seit Monaten andauernde Krise des Landes zu beenden.

Der Fahrplan für den nationalen Dialog sieht neben der Bildung eines Interimskabinetts vor, binnen eines Monats eine neue Verfassung anzunehmen, das Wahlrecht zu reformieren und den Weg zu Neuwahlen im kommenden Jahr festzulegen. Der bisherige Industrieminister Jomaa soll als unabhängiger Politiker die Regierung bis zu den geplanten Neuwahlen führen.

Tunesien steckt seit der Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli in der Krise. Die Tat wurde zwar radikalen Salafisten angelastet, doch die Opposition macht die Ennahda mitverantwortlich.