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Zwei Stunden vor Beginn abgesagt

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat den Tourauftakt des als antisemitisch kritisierten Komikers Dieudonne in letzter Minute gestoppt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung. Der 47-Jährige wollte seine neue Tournee „Die Mauer“ am Donnerstag starten.

Zuvor hatte ein Verwaltungsgericht in Nantes ein Showverbot der Präfektur aufgehoben. Die Menschenwürde werde mit dem Programm nicht grundsätzlich untergraben, hatte dieses Gericht geurteilt. Das Innenministerium zog sofort vor das oberste Verwaltungsgericht, und die Richter reagierten prompt und untersagten die Veranstaltung.

Eine Frau mit Zettel sucht Karten für die Show des Satirikers Dieudonne

Reuters/Stephane Mahe

Tausende Dieudonne-Fans pilgerten nach Nantes - umsonst

Dieudonnes Auftritt in der 6.300 Plätze fassenden Konzerthalle Zenith in Nantes war fast ausverkauft, zahlreiche Fans des Komikers hatten sich am frühen Abend dort versammelt. Sie reagierten mit Pfiffen und Buh-Rufen auf die Ankündigung, dass der Auftritt doch verboten wurde, und riefen „freie Meinungsäußerung“. Dieudonne selbst forderte seine Fans auf seiner Facebook-Seite auf, nach Hause zu gehen.

Richter: „Schwere Risiken“ für öffentliche Ordnung

Nur zwei Stunden vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung hoben die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Nantes, das am Nachmittag ein Auftrittsverbot per einstweiliger Verfügung außer Kraft gesetzt hatte, wieder auf. Richter Bernard Stirn erklärte, von der geplanten Veranstaltung gingen „schwere Risiken“ für die öffentliche Ordnung aus.

Das Verwaltungsgericht in Nantes hatte in seiner einstweiligen Verfügung erklärt, das Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung rechtfertigte nicht eine so „radikale Entscheidung wie das Verbot dieser Veranstaltung“. Es erklärte zudem, die Veranstaltung habe nicht „hauptsächlich“ zum Ziel, „die Menschenwürde zu verletzen“.

Innenminister Manuel Valls sprach von einem „Sieg für die Republik“, der „Kampf gegen diese widerliche Person“ werde weitergehen. Dem Innenminister sind Dieudonnes Auftritte schon lange ein Dorn im Auge. Es seien keine humoristischen Veranstaltungen, sondern politische Versammlungen, bei denen er antisemitische und rassistische Parolen verbreitet, wetterte Valls.

Valls hatte am Montag einen Rundbrief an die Präfekten mit Hilfestellungen für ein Auftrittsverbot versandt. Unterstützung fand er in Frankreichs Präsident Francois Hollande, der Valls’ Schreiben an die unabhängigen Behörden mit dem expliziten Wunsch kommentiert, die Behörden sollten sich „unnachgiebig“ gegenüber Dieudonne zeigen.

Auch Verbote in anderen Städten

Die juristischen Auseinandersetzungen werden aber weitergehen: Mehrere Städte untersagten zuletzt Auftritte Dieudonnes, der als Holocaust-Leugner bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt wurde. So wurden Auftritte in Tours und Orleans verboten, wogegen Dieudonne gerichtlich vorgeht. Entscheidungen hierzu werden am Freitag erwartet. Die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts vom Donnerstagabend betrifft nur das Auftrittsverbot in Nantes.

Staatsspitze geht auf vollen Konfrontationskurs

Frankreichs Regierung konnte damit vorerst einen kleinen Sieg einfahren. Hollande hatte die Causa zur Chefsache erklärt und forderte „Wachsamkeit“ von den Behörden „angesichts des Antisemitismus, angesichts der Störungen der öffentlichen Ordnung, die durch unwürdige Provokationen hervorgerufen werden“. Innenminister Valls läuft schon länger Sturm gegen den ungeliebten Komiker, schon zuvor hatte er seinem Zorn über den „Antisemiten und Rassisten“ öffentlich freien Lauf gelassen.

Witze über Seife und andere „Absurditäten“

Für Dieudonne ist das öffentliche Duell mit Frankreichs Staatsspitze ein gefundenes Fressen. Er reagiert wie immer, aber unter noch größerem Scheinwerferlicht: Seine Äußerungen, dass man etwa die „Creme de la Creme des französischen Showbusiness zu Seife machen“ solle, seien Satire und er kein Rassist und Antisemit, sondern ein politisch Verfolgter. Dementsprechend konterten seine Anwälte die Aussagen Valls’ mit einer Klage gegen diesen wegen Ehrbeleidigung, Amtsmissbrauchs und Verletzung der Meinungsfreiheit.

Dieudonnes Shows enthielten bisher etwa „Witze“ über den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse im Jahr 2012 und darüber, dass es angesichts bestimmter namentlich genannter jüdischer Prominenter „schade“ sei, dass es „Gaskammern nie gegeben“ habe. Seine Videos werden im Internet bis zu zwei Millionen Mal angeklickt, sein zumeist jugendliches Publikum kann Texte von Liedern wie „Shoananas“ meist auswendig. Für seinen Anwalt ist das nur „Übertreibung und Absurdität“ aus hehren künstlerischen Motiven.

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