Kritik und Forderungen zum Start der Regierungsklausur

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Zum Start der Regierungsklausur heute Nachmittag haben FPÖ und Industriellenvereinigung (IV) ihre Kritik bzw. Forderungen an die Koalitionsparteien gerichtet.

Der „Kuschelkurs“ bei der Klausur ende mit einer „Einheitspartei“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung. Die IV will die positiven Ansätze im Regierungsprogramm rasch umgesetzt wissen.

Die FPÖ erklärte die „koalitionären Paarläufe oder Tandem-Termine“ damit, dass im aktuellen Regierungsprogramm „keinerlei Punkte zu finden sind, bei denen sich ein Partner bewegen musste“. Generalsekretär Herbert Kickl erwartet daher die baldige Fusion von SPÖ und ÖVP.

IV: Arbeitszusatzkosten senken

Die IV erhofft sich von dem Treffen der Regierung angesichts steigender Arbeitslosenzahlen eine rasche Umsetzung des Regierungsprogramms. Als ein „kleines Signal für die Entlastung“ sollte die Senkung der Arbeitszusatzkosten bei Unfallversicherung und Insolvenz-Entgeltfonds angegangen werden, forderte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung: „Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Potenziale zur Senkung der Arbeitszusatzkosten unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Kostenwahrheit müssen gehoben werden.“

Als „kontraproduktiv und schädlich“ für Arbeitsplätze hingegen bezeichnete er Steuerwünsche von ÖGB und Arbeiterkammer.