Moser fordert mehr Strukturreformen

Das von SPÖ und ÖVP angepeilte Nulldefizit für das Jahr 2016 ist außer Reichweite. Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Freitag mangelnde konkrete Strukturreformen im Regierungsprogramm. Zwar seien die angedachten Spar- und Reformmaßnahmen „absolut positiv und notwendig“, aber bei weitem nicht ausreichend. Es handle sich um „viel Kleines, aber das Große fehlt“, so Moser. Die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen werden aus seiner Sicht im Budget „versickern“, die höhere Familienbeihilfe dagegen komme nicht ausreichend den wirklich Betroffenen zugute.

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