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Diskussion nach Prammer-Vorstoß

Seit Jahren wird regelmäßig über die Abschaffung des Bundesrats diskutiert. Nun trat SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit dem Vorstoß, die zweite Kammer des Parlaments zu überdenken, erneut eine Debatte los. Bundesratspräsident Michael Lampel sprach sich am Samstag zwar klar für Reformen, aber gegen eine Abschaffung aus. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) zeigte sich prinzipiell offen, Norbert Hofer (FPÖ) - Dritter Nationalratspräsident - äußerte Skepsis. Und während die übrigen Parteien gleichermaßen unterschiedliche Zugänge haben, äußerte Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler einen ganz anderen Ansatz.

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