Investitionsschutz „pervertiert“

Die EU hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU teilweise auf Eis gelegt. Das gab EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag offiziell bekannt. Der Investitionsschutz für Konzerne war auf heftige Kritik gestoßen: Konzerne könnten laut den Plänen Staaten, die etwa neue Auflagen für den Umweltschutz einführen möchten, vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf Milliardenentschädigungen klagen. Energiekonzerne könnten etwa in Deutschland gegen den Beschluss, ein AKW einzustellen, klagen, so ein Beispiel des SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Der Investitionsschutz sei „pervertiert“ worden.

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