Bundesrat: Häupl und Niessl für Aufwertung

Im Zuge der Übergabe des Vorsitzes der Landehsauptleute-Konferenz an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat der Wiener Landeschef Michael Häupl (SPÖ) unter Applaus für die Aufwertung des Bundesrates plädiert.

„Wir sollten lieber Energie darauf verwenden, den Bundesrat in die Lage zu versetzen, seiner Aufgabe als Hüter der Subsidiarität in Österreich nachzukommen“, so Häupl gestern.

Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von der Diskussion über die Abschaffung der Länderkammer nicht viel halte, meinte Häupl. In Zeiten der Europäischen Union sei es umso wichtiger, regionale und bürgernahe Politik zu machen und das Prinzip der Subsidiarität zu verteidigen, das immer wieder Aushöhlungsversuchen ausgesetzt sei.

Auch Niessl will den Bundesrat aufgewertet sehen, vor allem in Bezug auf das Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, der Korrektur von Formalfehlern und ebenfalls dem Vetorecht im Finanzausgleich. Die Idee, dass die Landeshauptleute-Konferenz in Zukunft die Rolle des Bundesrates übernehmen könnte, lehnte er kategorisch ab. „Das wollen wir nicht, das wäre sogar verfassungsrechtlich bedenklich“, meinte Niessl. Denn durch die Vermischung von Exekutive und Legislative wäre die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben.