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Noch keine Angaben für Wien

Die Zusammenlegung von Polizeidienststellen, über die seit Tagen teils heftig debattiert wird, nimmt konkrete Formen an. Nachdem eine Reformkommission Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Wochenende Schließungspläne vorgelegt hatte, gab diese am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt, dass 122 Stellen geschlossen werden - wobei Wien noch nicht berücksichtigt ist.

Vor allem kleinere Polizeiinspektionen werden fusioniert und teils geschlossen - betroffen sind damit weit über zehn Prozent der bundesweit 811 Polizeiinspektionen. Zahlenmäßig die meisten Schließungen wird es in den großen Bundesländern Steiermark (23 von 149), Niederösterreich (21 von 202) und Oberösterreich (21 von 140) geben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl stark betroffen sind Kärnten, wo 22 von 96 Dienststellen schließen, und das Burgenland, wo von 63 Dienststellen elf gestrichen werden.

„Reines Sicherheitsprogramm“

„Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent“, betonte die Innenministerin. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich. „All den Forderungen (des Rechnungshofs, Anm.) kommen wir mit dem Projekt ‚Moderne Polizei‘ nach“, so Mikl-Leitner. Im Zuge der Maßnahme soll Bürokratie abgebaut werden und „mehr Zeit für eigentliche polizeiliche Arbeit“ bleiben, begründete Mikl-Leitner die Pläne. Zudem soll für „mehr Eigensicherung“ gesorgt werden, Polizisten sollen nur noch zu zweit Streife fahren.

Johanna Mikl-Leitner

APA/Helmut Fohringer

Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler (l.), und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz

Das Ziel des Innenministeriums ist es, mittels Vergrößerung der Polizeidienststellen die Präsenz der Exekutive auf der Straße zu verstärken - die Zahl der Polizeibeamten wird nicht verringert. In der vergangenen Woche wurden die Bundesländer vom Leiter der eingesetzten Reformkommission, Sicherheitsgeneraldirektor Konrad Kogler, und von Mikl-Leitner über die genauen Pläne informiert.

„Außendienstpräsenz erhöhen“

Laut Kogler sind von den Postenschließungen „ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen“, betroffen. Bei der Auswahl nahm man laut Ministerin auf „regionale Begebenheiten“ Rücksicht. Die „Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt“, so Kogler. Außerhalb vom Siedlungsraum gebe es naturgemäß eine längere Anfahrtszeit. Die Ministerin ging davon aus, dass durch die Reform Polizisten schneller bei den Bürgern sein werden. Damit will Mikl-Leitner „die Außendienstpräsenz erhöhen“.

„Stützpunkte“ in Gemeindeämtern

Neben den Schließungen sehen die Pläne vor, dass Gemeinden „Polizeistützpunkte“ in öffentlichen Gebäuden wie dem Gemeindeamt angeboten werden. „Hier können sich Polizisten stundenweise aufhalten“, sagte Mikl-Leitner. Ein fixer Ansprechpartner ist geplant. Zusätzliche Ausstattung sei dafür nicht erforderlich, diese Beamte sollen mit „einem mobilen Büro“ unterwegs sein. Im Stützpunkt wird es laut der Ministerin möglich sein, Anzeige zu erstatten oder eine Ausschreibung zur Fahndung zu veranlassen. Wenn der Stützpunkt unbesetzt ist, kann mittels Notruftaste mit der nächsten Leitstelle Kontakt aufgenommen werden.

Bereits im Vorfeld der offiziellen Beklanntgabe kam Kritik von den Landeshauptleuten - sie seien zu spät in die Ausarbeitung der Maßnahmen einbezogen worden, so der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Die Landeshauptleute hätten schon im Vorjahr über Schließungen informiert werden sollen, um gemeinsam mit den Bürgermeistern ein Sicherheitskonzept für die Länder zu erarbeiten, meinte Niessl gegenüber Ö1.

Häupl: „Brauchen Sicherheitskonzept“

Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es für Wien noch keine Lösung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) pochte darauf, dass zuerst ein Sicherheitskonzept erstellt werden müsse, bevor über konkrete Maßnahmen diskutiert werden könne. Er sei für einen vernünftigen Diskurs und verschließe sich nicht vernünftigen Argumenten, aber das müsse schon seriös gehandhabt werden, so Häupl. „Ich will diesen politischen Konsens.“

Bis Ende Februar soll ein solcher gefunden werden. Ob er sich unterm Strich Schließungen von Dienststellen vorstellen könnte, ließ der Bürgermeister offen. „Ich werde hier nicht schon jetzt meine Kompromisslinie festlegen, da brauchte ich ja gar nicht verhandeln“, so Häupl. Wie er die Ministerin überzeugt habe, die Sache für Wien noch zu verhandeln? „Einerseits kraft meiner Argumente, andererseits kraft meines Charmes“, so der Bürgermeister.

Pröll: Muss mehr Sicherheit bringen

Die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen müsse die Sicherheitsversorgung im Land verbessern und zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität führen, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). „Daher erwarten wir jetzt auch die rasche Umsetzung jener Maßnahmen, die dieses Ziel garantieren.“

„Erforderlich und entscheidend“ sind für den Landeshauptmann mehr Polizeipräsenz auf der Straße, eine deutliche Eindämmung der Kriminalität vor allem entlang der Hauptverkehrsrouten und in Grenznähe, die weitere Intensivierung der erfolgreichen Videoüberwachung entlang der Hauptverkehrswege sowie eine Verstärkung des Personals.

Gegenwind aus Kärnten

Besonders viel Gegenwind kam im Vorfeld der offiziellen Bekanntgabe aus Kärnten. 30 Schließungen sollen ursprünglich geplant gewesen sein - an den Einwohnern gemessen ist das etwa dreimal so viel wie in anderen Bundesländern. Am Ende waren es 22. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte am Dienstag nach der Regierungssitzung insbesondere die Vorgehensweise Mikl-Leitners und schloss Protestmaßnahmen nicht aus.

„Es ist heute noch nicht absehbar, welche Protestmaßnahmen in den Gemeinden passieren werden und inwiefern wir darin involviert sein werden“, meinte Kaiser. Am Montag will er Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß treffen, zudem soll das Thema auf die Tagesordnung der Landeshauptleute-Konferenz kommen. Er vermisse eine „inhaltliche Debatte“, sagte Kaiser.

Polizeigewerkschaft „nicht glücklich“

Die Polizeigewerkschaft ist unterdessen mit den Plänen Mikl-Leitners „nicht glücklich“, wie deren Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG) sagte. Die Schließung bedeute unter anderem auch, dass es weniger Führungskräfte geben werde und damit auch die Aufstiegschancen für die Belegschaft gemindert würden, so der Gewerkschafter. „Die Frage ist auch: Wie sieht es mit den Betroffenen (z. B. den Ex-Inspektionskommandanten, Anm.) aus?“, sagte Greylinger.

Es werde zwar wohl Schonfristen bei der Entlohnung geben, der Gewerkschafter erwartet aber, dass die Zulagen wohl schrittweise abgebaut werden. Greylinger zweifelte auch daran, dass die Schließung der Polizeidienststellen nichts mit Einsparungen zu tun habe. „Die Innenministerin hat betont, dass sie großteils den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt ist. Und der Rechnungshof zielt immer auf Sparmaßnahmen ab“, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft.

Nicht wirklich glauben wollte Greylinger auch, dass mit der Schließung Bürokratie abgebaut werde. „Das hören wir seit 30 Jahren.“ Der Polizist müsse das, was er gearbeitet habe, „verschriftlichen“. Daran ändere sich nichts.

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