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Spindelegger sieht „schlüssiges Konzept“

Wenig überraschend sind die ersten politischen Reaktionen auf die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur geplanten Schließung von 122 Polizeiposten ausgefallen. Während SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die Pläne Mikl-Leitners begrüßte, kam von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache heftige Kritik. Die Pläne seien ein „schwerer Anschlag auf die Sicherheit“ in Österreich.

Die Schließung der Inspektionen sei „ein geradezu gemeingefährliches Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner“, so Strache. Diese Maßnahmen seien „in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig unverantwortlich“. Der FPÖ-Obmann forderte eine „Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten“. Außerdem fehle es der Polizei „immer wieder an geeigneter Ausrüstung“ wie „Drogenschnelltestern oder speziellen Schutzwesten, die unter der Uniform getragen werden können“. Nicht zuletzt forderte Strache eine leistungsgerechte Bezahlung der Polizisten.

„Effizienter Beitrag“

SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl begrüßte die von Mikl-Leitner geäußerte Absicht, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Das erhöhe „nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl“, so der Abgeordnete. „Es ist ein effizienter Beitrag zur Abschreckung von kriminellen Handlungen.“

Gleichzeitig seien viele der kleinen heimischen Polizeiinspektionen liebgewonnene selbstverständliche Anlaufstellen für Bürger in Not, konstatierte Pendl. Es sei daher nur verständlich, dass sich in den von Schließungen betroffenen Bezirken und Orten Sorgen breitmachten. „Um diese auszuräumen, bedarf es zusätzlicher Aufklärungstätigkeit und jedenfalls individueller Sicherheitspakete, die auf die Kriminalitätssituation in den jeweiligen Bezirken und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen.“

Konzept für „mehr Polizisten auf der Straße“

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) lobte die Pläne. „Die Innenministerin hat dazu ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt“, sagte Spindelegger. Die Zahl der Polizisten werde „in keiner Weise verringert“, sagte er nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel. Es gehe lediglich darum, dass andere Einteilungen erfolgten, wo es Polizeiinspektionen und Stützpunkte geben solle. „Ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen“, anstatt in den Wachstuben zu haben, so der Vizekanzler.

Stronach ortet Sparen „am falschen Platz“

Team-Stronach-Chef Frank Stronach hält unterdessen wenig von den vorgelegten Plänen: Da würde man „am falschen Platz sparen“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Stronach argumentierte mit der „Ostöffnung“. Er sei „in keiner Art und Weise“ diskriminierend, schickte er gleich voraus, aber es verändere alles, wenn so viele Leute „auf einmal reinkommen“. Laut Statistik gebe es etwa mehr Einbrüche. Das beruhe darauf, dass so viele Leute zugewandert seien, da komme das „Gefüge“ ein bisschen „aus dem Gleichgewicht“.

Der Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, wollte in die kritischen Stimmen zu den Postenschließungen nicht einstimmen. Er könne nicht beurteilen, ob es zu viele gebe, sagte er bei der Klubklausur seiner Partei in Mauerbach. „Ich würde mich auch nicht vor jedem Polizeiposten anketten, nur weil er geschlossen werden sollte.“ Von Mikl-Leitner verlangte er jedenfalls die Offenlegung ihrer Kriterien zu den Schließungsplänen.

Moser begrüßt Schließungen

Rechnungshof-Präsident Josef Moser begrüßte hingegen die angekündigten Schließungen. Im Gespräch mit der APA sagte Moser am Dienstag, derzeit gehe zu viel Geld in die Struktur und zu wenig in den Außendienst. „Mit der Reform wird Geld frei für Verbesserungen“, so Moser, der sich eine höhere Effizienz mit geringerem Mitteleinsatz erwartet.

Moser betonte, der Rechnungshof (RH) habe eine Prüfung gemacht, in der Wien und München verglichen worden seien. „In Wien gab es 96 Dienststellen und in München, mit einem zweimal so großen Einzugsbereich waren es 25.“ Dadurch seien in Wien viel weniger Beamte im Außendienst im Einsatz gewesen als in München. Moser: „Der Anteil der Führungskräfte betrug in München 16 Prozent und in Wien 23 Prozent, wir haben eine Struktur, die die Leute vom Außendienst abhält.“ Nicht zuletzt deshalb sei die Aufklärungsquote in Wien halb so hoch gewesen wie in der bayrischen Hauptstadt.

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