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Anwälte bemängelten Verfahrensdauer

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag nach über vierstündiger Beratung die Urteile in der Libro-Causa reduziert und teilweise gekippt. Die Strafe des Ex-Libro-Chefs Andre Rettberg wurde von dreieinhalb Jahren auf ein Jahr Haft reduziert, Ex-Libro-Finanzchef Johann Knöbl erhielt 18 Monate statt ursprünglich vier Jahre Haft. Beide Haftstrafen werden bedingt nachgesehen mit dreijähriger Probezeit.

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Die Strafen über Ex-Libro-Aufsichtsratschef Kurt Stiassny und Wirtschaftsprüfer Bernhard Huppmann werden aufgehoben. Die Verfahren werden zurück ans Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Die vorgeworfenen Taten liegen rund 15 Jahre zurück - seit dem Jahr 2002 wird in der Causa strafrechtlich ermittelt. Eine Sonderdividende in Höhe von damals 440 Millionen Schilling wurde von Libro im Jahr 1999 auf die Muttergesellschaft UD-AG ausgeschüttet - knapp vor dem im Herbst 1999 erfolgten Börsengang der Buch- und Papierhandelskette, die bald darauf in Ausgleich (2001) und Konkurs (2002) ging.

Zahlreiche Kleinanleger, die auf die Libro-Aktie gesetzt hatten, verloren damals ihr Geld. Rettberg sorgte dann mit seiner Flucht ins Ausland für Aufsehen, kehrte aber nach rund einem Jahr im Juni 2005 wieder nach Österreich zurück. Er stellte sich einem Prozess, in dem er wegen versuchter betrügerischer Krida schließlich zu drei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, rechtskräftig verurteilt wurde.

Generalprokuratur plädierte für Freisprüche

Das Unternehmen Libro sei damals ausgeräumt worden, da die Dividende durch zu hohe Bewertungen und wegen eines ausgewiesenen, aber nicht wirklich erzielten Gewinns überhaupt erst möglich geworden wäre, so die Vorwürfe. Die Altaktionäre hätten sich dadurch vor dem Börsengang entschuldet, die Gesellschaft hingegen sei - trotz frischen Kapitals durch Börsengang und Telekom-Austria-Beteiligung - bald darauf in den Konkurs geschlittert.

Die Deutschland-Tochter sei von ursprünglich einem Euro enorm aufgewertet worden, Expansionspläne seien quasi schon als Gewinn verbucht worden, so die Vorwürfe. Die Generalprokuratur hatte für Freisprüche plädiert, da im Vorfeld der Libro-Pleite durch angeklagte Vermögensverschiebungen von einer Tochter- zur Muttergesellschaft kein Schaden im Sinne der Untreue entstanden sei, insbesondere weil die Muttergesellschaft Alleinaktionärin der Tochter war und keine anderen Aktionäre geschädigt wurden.

Lange Verfahrensdauer strafmildernd

Dieser Empfehlung ist das Höchstgericht ausdrücklich nicht gefolgt. Der OGH sehe das anders, erläuterte Senatspräsident Hans Valentin Schroll: „Dieser Einwand setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg. Auch bei Untreue ist nicht der unmittelbare Schaden der Gesellschafter, sondern jener der Gesellschaft maßgebend. Der Sonderfall der Ein-Mann-GmbH liegt hier nicht vor.“

Die überaus lange Verfahrensdauer habe sich mildernd auf die Strafzumessung ausgewirkt, so Schroll. In der Urteilsbegründung rechnete der OGH-Senatspräsident vor: Rettberg hätten nach Ansicht der OGH-Richter drei Jahre Haft gebührt, davon habe man zwei Jahre wegen der langen Verfahrensdauer abgezogen. Auch das „lange Wohlverhalten“ habe sich mildernd ausgewirkt, meinte Schroll, daher wurde Rettbergs einjährige Haftstrafe bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren ausgesprochen. Rettberg ist rechtskräftig wegen versuchter betrügerischer Krida verurteilt, die Haftstrafe von acht Monaten hat er inzwischen schon abgesessen.

„Jahrelang unter Damoklesschwert eines Verfahrens“

Die lange Verfahrensdauer hatte besonders der Verteidiger von Rettberg ins Treffen geführt. In seinen mehr als einstündigen Ausführungen warf Anwalt Werner Sporn das der Justiz vor. Die Angeklagten hätten jahrelang „unter dem Damoklesschwert eines Verfahrens“ leben müssen. Rettberg sei außerdem nur ein „gelernter Buchhändler mit Visionen“ gewesen, buchhalterische oder juristische Kenntnisse habe der damalige Vorstandsvorsitzende der Buch- und Papierhandelskette nicht besessen, so der Verteidiger. Rettberg selbst wollte nach dem Urteil keine Stellung abgeben. Sein Anwalt zeigte sich nach dem Urteil jedoch erfreut, dass sein Mandant nun nicht mehr ins Gefängnis müsse.

Auch der Verteidiger von Johann Knöbl hatte mit der Länge des Verfahrens argumentiert: „Das Verfahren dauert länger als die Höchststrafe für das angeklagte Delikt“, sagte Anwalt Mathias Preuschl. Die Höchststrafe für die angeklagte Untreue liegt bei zehn Jahren, das Verfahren läuft seit dem Jahr 2002. Sein Mandant, der frühere Libro-Finanzvorstand, habe bei seinen Handlungen keinen Schädigungsvorsatz gehabt. Im Zuge des Verfahrens habe er sein „Sozialprestige“ verloren, auch seine Familie habe gelitten.

Strafmilderung auch bei Kölbl

Auch im Falle Kölbls seien wegen der überlangen Verfahrensdauer zwei Jahre abgezogen worden, erläuterte Richter Schroll. Knöbl hätten nach Ansicht des Gerichts dreieinhalb Jahre Haft gebührt, minus zwei Jahre mache eineinhalb Jahre Haft. Diese 18 Monate werden ihm wegen Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre nachgesehen.

Stiassnys Anwalt verwies auf die mangelnde Fachkenntnis seines Mandanten im Papier- und Buchhandel. Der damalige Libro-Aufsichtsratspräsident habe nicht wissen können, dass die Unternehmensprognose nicht stimme, sagte Verteidiger Thomas Kralik. Auch der Anwalt von Wirtschaftsprüfer Huppmann sah Feststellungsmängel im Urteil. Alle vier Verteidiger hatten Freisprüche für ihre Mandanten gefordert.

Urteil mit Signalwirkung

Das Verfahren wurde von mehreren spezialisierten Wirtschaftsanwälten beobachtet. Im Vorfeld wurde in Medien spekuliert, dass ein Freispruch bei Libro auch für andere offene Wirtschaftsverfahren - etwa für Meinl - Signalwirkung haben könnte. Nun hat der OGH aber die Empfehlung der Generalprokuratur abgeschmettert und die Untreue bestätigt.

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