EU: Schweizer Zugang zum EU-Markt „in der Schwebe“

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Der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, hat sich erstmals nach dem knappen Ja zur Zuwanderungsinitiative geäußert. Er lässt keine Zweifel offen: Die EU wird Kontingente ablehnen. Den Zugang für Schweizer Unternehmen zum EU-Markt sieht er deshalb in Gefahr.

Zuwandererkontingente kein Thema

Jones macht der Schweizer Politik in Interviews mit mehreren Medien keine großen Hoffnungen für Verhandlungen. „Kontingente sind für uns kein Thema, Verhandlungen darüber werden sehr kurz ausfallen“, sagte er gegenüber dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ (Onlineausgabe). Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundprinzip und für die EU deshalb eine rote Linie.

Über technische Details bei der Umsetzung lasse die EU mit sich reden. „Natürlich werden wir uns jede fantasievolle Idee genau ansehen“, sagte er Radio SRF. Aber: „Kontingente sind vom Tisch.“ Nach dem Volksentscheid sieht Jones allgemein einen „riesigen Teil der Last“ bei der Suche für eine Lösung auf Schweizer Seite.

„Ernsthafte Konsequenzen“

Aus Jones’ Sicht hat das Votum „potenziell ernsthafte Konsequenzen“ für die Schweiz. Der europäische Markt sei sehr wichtig für die Schweizer Wirtschaft. „Dass die Schweiz ihre Produkte im europäischen Binnenmarkt frei verkaufen kann, ist dank den bilateralen Abkommen möglich. Das alles ist nun in der Schwebe.“

Jones spielt damit auf die „Guillotine-Klausel“ (Bedingtheit aller sieben bilateralen Abkommen EU - Schweiz, Anm.) an: Ein Teil der bilateralen Abkommen würde automatisch hinfällig, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt würde.

Stromabkommen auf Eis

Als Reaktion auf das Abstimmungsresultat hatte die EU die Verhandlungen über das Stromabkommen auf Eis gelegt, das Forschungsabkommen „Horizon 2020“ könnte folgen. Allerdings rechnet Jones damit, dass der EU-Ministerrat trotz der neuen Situation das Mandat für ein institutionelles Rahmenabkommen absegnet.

Keine Ausnahme wie für Liechtenstein

Eine Absage erteilte Jones der Idee, die Schweiz könne wie Liechtenstein wegen der Landesgröße eine Ausnahme von der Personenfreizügigkeit beantragen: „Die beiden Länder sind wirklich nicht vergleichbar. Die Schweiz hat acht Millionen Einwohner, Liechtenstein 36.000.“