Wahl in Thailand wird nicht annulliert

Im monatelangen Kräftemessen mit der Regierung hat Thailands Opposition eine Niederlage erlitten: Das Verfassungsgericht wies heute deren Forderung zurück, die vorgezogene Parlamentswahl von Anfang Februar zu annullieren. Die Petition eines Anwalts der Demokratischen Partei sei nicht ausreichend begründet, hieß es in einer Erklärung.

Die Regierungsgegner protestieren seit November gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und verlangen ihren Rücktritt. Diese hatte daraufhin für den 2. Februar eine Wahl angesetzt, um den Demonstranten den Wind aus den Segeln zu nehmen - Shinawatra hat vor allem im ländlichen Norden und Nordosten breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

Opposition blockierte Wahllokale

Die Opposition boykottierte die Wahl allerdings und blockierte rund 10.000 Wahllokale. Millionen Bürger, die deswegen nicht abstimmen konnten, sollen nun am 20. und 27. April wählen können - die Termine hatten die Behörden gestern festgelegt. Die Wahlkommission will Ergebnisse erst dann bekanntgeben, wenn alle Bürger abstimmen konnten.

Allerdings könnte die Opposition auch die nachträglichen Wahltermine stören. Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten Volksrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll.