Barroso betont harte EU-Linie gegenüber Schweiz

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Die EU zeigt sich hart gegenüber der Schweiz. Die Freizügigkeit stehe nicht zur Verhandlung, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestern. Auch die EU-Botschafter setzen ein Zeichen.

„Man sollte keine Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln“, sagte Barroso in Brüssel. Die Schweizer hatten bei einem Referendum am vergangenen Wochenende eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen, auch für EU-Bürger. Dadurch sind auch andere Verträge mit Brüssel infrage gestellt.

Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer könnten sich frei in der EU niederlassen. „Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte“, sagte Barroso. „Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die einzuhalten sind.“