Themenüberblick

„Intensives Gespräch“ mit Merkel

Begonnen hat alles mit Bekanntwerden von Ermittlungen gegen einen langjährigen SPD-Abgeordneten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie. Doch der Fall zieht weitere Kreise - bis in die höchste Regierungsebene. Der amtierende Agrarminister und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll die SPD informiert haben - Geheimnisverrat steht im Raum. Doch Friedrich wehrt sich: Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Nach einem „intensiven“ Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte er am Freitag an, nur im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn in Zusammenhang mit dem Fall Sebastian Edathy zurückzutreten. Laut deutschen Medien, die sich auf Regierungskreise berufen, könnte sein Rücktritt allerdings bevorstehen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte zuvor deutlich, dass Merkel Friedrichs Vorgehen akzeptiert. Ob Friedrich weiter das Vertrauen und die Rückendeckung der Kanzlerin habe, wollte er nicht direkt beantworten. Im Vorfeld war in deutschen Medien darüber berichtet worden, dass Merkel sehr erzürnt sei.

Hochbrisanter Hintergrund

Schließlich ist der Hintergrund der Welle an Rücktrittaufforderungen gegen Friedrich hochbrisant: Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der damalige Innenminister Friedrich bereits im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderpornografieverdacht gegen Edathy unterrichtete. Medienberichten zufolge nahm die Berliner Staatsanwaltschaft daraufhin Prüfungen eines Anfangsverdachts auf Geheimnisverrat auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover, jene Behörde, die gegen Edathy ermittelt, zeigte sich unterdessen erschüttert über den Informationsfluss auf politischer Ebene im Fall des Verdachts auf Kinderpornografie.

Hans-Peter Friedrich

picturedesk.com/Action Press/Jochen Zick

Der deutsche Agrarminister Friedrich steht unter Druck

Staatsanwalt „relativ fassungslos“

„Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst“, sagte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich, am Freitag in Hannover.

Fröhlich fügte hinzu: „Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam.“ Seine Behörde habe erst durch die jüngsten Medienberichte erfahren, dass es im Fall Edathy eine Vorgeschichte gebe, die bis in den vergangenen Oktober zurückreiche. Welche strafrechtlichen Konsequenzen das habe, werde zurzeit geprüft.

Staatsanwaltschaft bestätigt Kinderpornoverdacht

Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekanntgeworden. Der bisherige SPD-Innenexperte und langjährige Parlamentarier selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornografie gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte Edathy in der vergangenen Woche mit Verweis auf Gesundheitsprobleme niedergelegt.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft geht es in dem Verfahren gegen Edathy um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie, ein Verdacht wurde jedoch bestätigt. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Chefermittler Fröhlich. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich.

„Schwierige Bewertungsfrage“

Edathy habe sich siebenmal Videos und Fotosets bestellt, diese seien per Post geschickt worden. Zudem gebe es zwei Downloads, die über die Server des deutschen Bundestages gelaufen seien. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen neun und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage.“ Auf die Frage, woher das Material stamme, antwortete Fröhlich: „Das ist Fotomaterial, welches uns das BKA zur Verfügung gestellt hat. Es stammt aus Kanada.“ Die Zahlungsvorgänge ließen sich Kreditkartenbuchungen Edathys zuordnen.

Links: