Ukrainische Opposition kündigt „friedliche Offensive“ an

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Die ukrainische Opposition hat für morgen eine neue Protestaktion angekündigt. Die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärte, es sei eine „friedliche Offensive“ geplant, um dafür zu sorgen, dass die Forderungen der Demonstranten erfüllt würden. Weitere Details zu dieser „Offensive“ wurden nicht genannt.

Die Demonstration soll gegen Mittag auf dem verbarrikadierten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Zentrum der Hauptstadt beginnen. Die Kundgebung ist die elfte Sonntagsdemonstration seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch Ende November.

Am Montag läuft die Frist einer Amnestie für inhaftierte Demonstranten aus. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass die Demonstranten freigelassen werden, sofern die Opposition bis Montag die Besetzung öffentlicher Gebäude beendet. Die Zentrale der Protestbewegung teilte heute laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mit, dass bereits alle 243 inhaftierten Demonstranten aus dem Gefängnis entlassen worden seien. Allerdings stünden viele unter Hausarrest, zudem seien in vielen Fällen die Anklagen nicht fallengelassen worden.

Regierungsgegner wollen Barrikaden räumen

Nach wochenlanger Blockade wollen radikale Gegner von Janukowitsch nun einige Barrikaden im Zentrum von Kiew räumen. Zuvor hatte ein Gericht die Freilassung der letzten Demonstranten aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Die Splittergruppe Rechter Sektor teilte mit, sie sei bereit, sich aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel zurückzuziehen. Dort hatten sich gewaltbereite Demonstranten und Sicherheitskräfte im Jänner tagelange Straßenschlachten geliefert. Dabei waren mindestens drei Protestierende erschossen worden.

Ob auch die besetzten Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum freiwillig geräumt werden, soll nach Angaben der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda (Freiheit) am Wochenende bei einer „Volksversammlung“ auf dem Maidan entschieden werden.