Rechtfertigung im Ministerrat

Nachdem die meisten Mitglieder der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Bank Hypo Alpe-Adria am Montag im Nationalrat abgelehnt hatten, sind nun Regierungsmitglieder wie SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl vor dem Ministerrat ausgerückt, um diese Entscheidung zu rechtfertigen. Ein U-Ausschuss würde nichts bringen, hieß es unisono. Vielmehr müsse alle Kraft aufgebracht werden, um die Steuerzahler zu schützen. Die Regierung versuchte erneut, daran zu erinnern, dass es FPÖ-Politiker waren, die für das Schlamassel verantwortlich seien.

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