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Papier soll unterzeichnet werden

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben sich Vermittler der EU und Russlands mit Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition nach dem Blutbad von Donnerstag in Kiew auf eine Lösung der Krise geeinigt. Das teilte das Präsidialamt am Freitag mit.

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Das Papier zur Einigung werde noch am Freitag unterzeichnet, hieß es weiter. Bei den Gesprächen hätten sich nach Angaben der Regierungspartei alle Seiten auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, der Agentur Interfax.

Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, sagte Jefremow. Innerhalb von zwei Tage werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der französische Außenminister Laurent Fabius und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski waren nach Kiew gereist, um im blutigen Machtkampf zwischen der Opposition und Janukowitschs Regierung zu vermitteln. Fabius, der mittlerweile nach Peking weitergereist ist, warnte jedenfalls vor übereiltem Optimismus. Die Opposition müsse sich zunächst beraten.

Ukrainischer Präsident Janukowitsch und deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Verhandlungstisch

APA/EPA/Andrij Mosijenko

Frank-Walter Steinmeier, Radoslav Sikorski und Laurent Fabius verhandeln für die EU mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch

Weiter Schüsse in Kiew

Trotz einer Vereinbarung auf gegenseitigen Gewaltverzicht kam es auch am Freitag in der Hauptstadt Kiew wieder zu Gewalt. Laut Polizeiangaben schossen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) auf Polizisten. Bei blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften waren seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen, wie das Gesundheitsministerium in Kiew mitteilte. Hunderte Menschen seien zudem bei den Auseinandersetzungen um den Maidan verletzt worden. Als Zeichen der Entspannung kann hingegen gedeutet werden, dass die Demonstranten dem polnischen Grenzschutz zufolge ihre Blockaden an der Grenze zum Nachbarland wieder beendet haben.

„Anti-Terror-Einsatz“ beendet

Das Parlament hatte zuvor ein Ende des staatlichen „Anti-Terror-Einsatzes“ gegen die Regierungsgegner beschlossen. Das Parlament werde am Freitag über eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 debattieren, die die Macht des Präsidenten begrenzt und jene der Volksvertretung stärkt, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher laut ITAR-TASS in den frühen Morgenstunden im ukrainischen Fernsehen.

Telefonkonferenz mit Putin und Biden

In die Beratungen über eine friedliche Lösung schalteten sich telefonisch auch der russische Präsident Wladimir Putin und US-Vizepräsident Joe Biden ein. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel versuchte dagegen vergeblich, seinen ukrainischen Amtskollegen Pawel Lebedew in Kiew zu erreichen, berichteten US-Medien am Donnerstag. Man habe sich die ganze Woche um ein Gespräch bemüht, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. „Das ist ziemlich ungewöhnlich.“ Es sei seines Wissens das erste Mal, dass Hagel einen seiner Amtskollegen in einem anderen Land nicht erreichen könne.

Deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Oppositionsführern

APA/dpa/Tim Brakemeier

Am Abend trafen die EU-Verhandler auch mit der Opposition rund um Witali Klitschko zusammen

EU-Sanktionen gegen „Verantwortliche“

In Brüssel verständigten sich die EU-Außenminister währenddessen bei einer Dringlichkeitssitzung darauf, Einreiseverbote und Kontosperren gegen die „Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte“ in der Ukraine zu verhängen. Ungewiss blieb aber, wann diese Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Im Beschluss der Minister heißt es: „Das Ausmaß der Anwendung der Sanktionen wird von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängen.“

Keine Einigung auf Waffenembargo

Über ein zwischenzeitlich diskutiertes Waffenembargo gegen die Ukraine, wie es sich auch Österreich laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewünscht hatte, gab es keine Einigung. „Ich finde gut, dass ein Verbot des Verkaufs von Repressionsgütern beschlossen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass es noch weiter gegangen wäre, auch ein Waffenembargo. Aber dafür hat es leider keine übereinstimmende Meinung gegeben“, so Kurz am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Sanktionen seien „eine der letzten Maßnahmen“. Denn „wir werden uns alle einig sein, dass die EU nicht in die Ukraine einmarschiert“, so Kurz am Donnerstagabend in der ZIB2.

Wie viele Personen von den Einreise- und Kontensperren der EU betroffen seien, müsse noch geklärt werden, sagte Kurz. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werde gemeinsam mit den Nachrichtendiensten eine Liste erarbeiten. „Und Österreich wird diese Liste selbstverständlich auch mittragen und umsetzen“, versicherte Kurz.

Aufforderung an Regierung und Opposition

Die Entscheidung für die nun beschlossenen Sanktionen seien in enger Abstimmung mit den in Kiew verhandelnden Außenministern getroffen worden, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Minister berichteten per Telefon über die Lage an Ort und Stelle. „Wir sind den dreien sehr dankbar für ihre Arbeit“, sagte Ashton.

Alle EU-Außenminister zeigten sich entsetzt und erschüttert über das Ausmaß der Gewalt in der Ukraine. „Die Verantwortung für den Stopp der Gewalt liegt eindeutig bei den Regierenden. Und wir fordern sie auf, das so rasch wie möglich zu tun“, so Ashton. „Wir fordern die Regierung zu größtmöglicher Zurückhaltung und die Oppositionsführer dazu auf, sich von jenen zu distanzieren, die radikale Aktionen einschließlich Gewalt wollen“, heißt es im Entwurf der Schlusserklärung.

Zeit, „die Gewalt zu stoppen“

„Es ist für Leute auf allen Seiten der Moment gekommen, die Gewalt zu stoppen“, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. „Die ukrainische Regierung hat dabei die größte Verantwortung. Und die ukrainische Regierung übernimmt hier nicht die Führung.“ Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es sei klar, dass Menschen von Regierungstruppen getötet worden seien. „Aber es ist auch klar, dass es auch aufseiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind.“

Außenminister Sebastian Kurz mit seinem luxemburgischen Amtskollegen, Jean Asselborn und dem schwedischen Außenminister Carl Bildt

APA/Dragan Tatic

Außenminister Sebastian Kurz mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn und dem schwedischen Außenminister Carl Bildt

„Es fließt weiter Blut, die Situation ist dramatisch“, sagte Kurz. Er sprach sich daher von Anfang an für Sanktionen aus. Als „völlig inakzeptabel und unentschuldbar“ bezeichnete auch Hague das Vorgehen gegen Demonstranten. Ashton forderte, in den Bemühungen um einen politischen Dialog nicht nachzulassen. Die EU sei nach wie vor bereit, beide Seiten zu Gesprächen zusammenzubringen.

Russland verurteilt Sanktionen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wandte sich zuvor in scharfen Worten gegen die Sanktionen. Lawrow bezeichnete die Maßnahmen am Donnerstag als „Erpressung“, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Moskauer Außenministerium warnte, dass Sanktionen „die Konfrontation nur noch verschärfen“ würden.

Ministerpräsident Dimitri Medwedew machte indes die weitere Zusammenarbeit Russlands mit der Ukraine von der Rechtmäßigkeit der Kiewer Führung abhängig. Für eine vollwertige Partnerschaft sei es notwendig, dass die ukrainischen Machthaber legitim seien und „nicht als Lappen zum Schuhputzen“ benutzt würden, sagte Medwedew am Donnerstag laut der Agentur Interfax.

USA „entrüstet“ über Eskalation

Die US-Regierung forderte am Donnerstag Janukowitsch zum Rückzug seiner Sicherheitskräfte aus der Innenstadt von Kiew auf. „Wir sind entrüstet über die Bilder ukrainischer Sicherheitskräfte, die mit automatischen Waffen auf ihre eigenen Mitbürger schießen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Aber auch die Demonstranten sollten sich friedlich verhalten, hieß es weiter. Die USA drängen zudem darauf, dass das ukrainische Militär sich nicht in den Konflikt einschaltet. Die Krise müsse durch einen Dialog gelöst werden.

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