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Moskau droht mit Einhebung von Zöllen

Nach dem tumultartigen Machtwechsel in der Ukraine hat Russland seinen Botschafter in Kiew, Michail Surabow, zu „Konsultationen“ in die Heimat zurückbeordert. Russland galt bis zuletzt als Unterstützer des für abgesetzt erklärten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Montagmittag zweifelte der russische Regierungschef Dimitri Medwedew die Legitimität der neuen ukrainischen Führung an. Deren Anerkennung durch einige Staaten sei eine „Verirrung“, so Medwedew. Der abgesetzte Staatschef stand dem Kreml politisch nahe. Zuvor hatte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew Kiew zudem mit der Erhebung von Zöllen gedroht. Das könnte im Ernstfall den wirtschaftlichen Kollaps für das am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehende Land bedeuten.

Der Kreml war zwar in den vergangenen Tagen auf Distanz zu Janukowitsch gegangen, ließ aber noch keine eindeutige Position durchblicken. Außenminister Sergej Lawrow warf der ukrainischen Opposition vor, sich nicht an das vereinbarte Friedensabkommen zu halten und die Macht an sich gerissen zu haben. Ausgerechnet Lawrow sagte, es sei nun das Wichtigste, dass die von Vertretern der EU vermittelte Vereinbarung eingehalten werde. Russland und die EU sind im Ukraine-Konflikt die beiden geopolitischen Pole.

Russland weist Obama-Beraterin zurecht

Mit Sarkasmus reagierte das russische Außenministerium auf die Warnung des Weißen Hauses in Richtung Moskau, nicht mit militärischen Mitteln in der Ukraine zu intervenieren. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, sagte in einem NBC-Interview, es wäre ein schwerer Fehler, sollte Russland Streitkräfte in die Ukraine entsenden. Die russische Agentur Interfax zitierte einen Mitarbeiter des Außenministeriums in Moskau mit den Worten, Rice solle lieber ihr eigenes Land dazu aufrufen, nicht woanders zu intervenieren.

„Wir erwarten, dass die gegenwärtige Beraterin des Präsidenten der US-Führung diese Art von Ratschlag über den Gebrauch militärischer Gewalt im Falle einer Entscheidung über eine neue Intervention geben wird“, zitierte Interfax den russischen Diplomaten weiter.

„Brauchen 25 Mrd. Euro“

Nach wochenlangen Protesten gegen die Staatsführung hatte für die Ukraine am Wochenende eine neue politische Ära begonnen: In einer dramatischen Wende übernahmen die Regierungsgegner die Macht im Parlament, setzten Janukowitsch ab und ließen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko frei.

Übergangspräsidenten der Ukraine Alexander Turtschinow

EBU

Übergangspräsident Turtschinow bei seiner Fernsehansprache

Deren Vertrauter Alexander Turtschinow wurde Übergangspräsident des Landes. Auslöser der Proteste in der Ukraine war im November Janukowitschs Entscheidung gewesen, die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen und sich stärker Russland zuzuwenden. Neben der politischen Lage belastet auch die wirtschaftliche Situation den ukrainischen Staat: Die frühere Sowjetrepublik befinde sich „am Rande einer Zahlungsunfähigkeit“, sagte Turtschinow am Sonntag. Janukowitsch habe „das Land ruiniert“.

Nach Angaben der Übergangsregierung braucht das Land rasch finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet bis zu 25,5 Milliarden Euro. Das sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, sagte Finanzminister Juri Kolobow am Montag. Er rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten.

Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellten dem Land bereits Unterstützung in Aussicht. Aus der EU gibt es ähnliche Stimmen. Der Westen ist sich dabei weitgehend einig, dass Hilfen an Bedingungen geknüpft werden sollten. Diskutiert wird zudem darüber, ob sich auch Russland beteiligen sollte.

Brüssel bietet keine Beitrittsperspektive

Nach dem Umsturz in der Ukraine will die EU-Kommission dem Land weiterhin keine EU-Beitrittsperspektive anbieten. „Zu diesem Punkt hat sich unsere Linie nicht geändert“, sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag in Brüssel. Die EU setze auf einen „inklusiven Dialog“ mit allen Parteien in der Ukraine, sagte der Sprecher. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hält sich gerade in Kiew zu Gesprächen mit den politischen Führungspersönlichkeiten auf.

Die Ukraine-Sondergesandten des EU-Parlaments, Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, riefen die Europäische Union dazu auf, die Ukraine vor einer Spaltung des Landes zu bewahren. „Die internationale Staatengemeinschaft und vor allem die Europäische Union müssen die Ukraine dringend dabei unterstützen, ihre territoriale Integrität zu bewahren“, erklärten beide am Montag in Brüssel. Beide nannten den Kampf gegen die Korruption als eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Regierung. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen anbot.

Berlin warnt vor Rachegelüsten

Rachegelüste dürfen nach Ansicht des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht die Politik der neuen Machthaber in der Ukraine bestimmen. Die künftigen politischen Führer müssten vielmehr die Eskalation der Gewalt stoppen, sagte der Minister der spanischen Zeitung „El Pais“ (Montag-Ausgabe).

Zuvor hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Timoschenko in einem Telefonat zu deren Freilassung gratuliert. Der Osteuropa-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), äußerte sich jedoch skeptisch über die neue Rolle von Timoschenko. „Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will“, sagte Erler der „Welt“ (Montag-Ausgabe). Sie sei „eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin“.

Entscheidung über neue Regierung

Für Montag wird die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ erwartet. Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das Amt des Präsidenten kandidieren. Das Parlament steht unter Zeitdruck, da erst nach der Bildung einer neuen Regierung die dringend nötigen Verhandlungen über Finanzhilfe mit dem IWF und dem Westen aufgenommen werden können.

Die Übergangsregierung wird voraussichtlich auch die Gespräche über das von Janukowitsch auf Eis gelegte EU-Ukraine-Abkommen wiederaufnehmen. Dieses ist praktisch fertig ausgehandelt und könnte auch binnen weniger Wochen unterzeichnet werden, wie der politische Analyst Taras Beresowez gegenüber der „Kyiv Post“ betonte.

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