Obama blitzt im Kongress mit Infrastrukturplan ab

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Ein Plan von US-Präsident Barack Obama zur Investition von 302 Milliarden Dollar (220,02 Mrd. Euro) in die Infrastruktur der USA ist von beiden Kongressparteien umgehend zurückgewiesen worden. Obama sagte gestern in St. Paul im Bundesstaat Minnesota, im ganzen Land seien die Straßen voller Schlaglöcher. Das Programm solle sich über vier Jahre erstrecken.

Finanziert werden solle es unter anderem durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen. Obama warb für seinen Vorschlag auch mit dem Hinweis auf eine Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Baumaßnahmen.

Highway Trust Fund vor der Pleite

Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte jedoch, Obamas Plan sei nicht die Lösung für das Problem der maroden Infrastruktur. Auch Obamas demokratische Parteifreundin Barbara Boxer, Vorsitzende des für Verkehr zuständigen Senatsausschusses, gab dem Vorschlag im Kongress kaum eine Chance. Im November werden ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus gewählt.

Die Ausgaben für zentrale Teile der Infrastruktur werden durch eine Steuer auf Benzin gedeckt. Sie beträgt im Moment 18,4 Cent je Gallone (etwa drei Euro-Cent pro Liter). Die so eingestrichenen Gelder reichen jedoch nicht mehr aus, weswegen insbesondere der für Straßenreparaturen zuständige Highway Trust Fund vor der Pleite steht.

Erhöhung der Benzinsteuer zu heikel

Eine Erhöhung der Benzinsteuer vor der Wahl gilt als politisch nicht durchsetzbar. Obamas Plan würde seinerseits eine Reform der Unternehmenssteuern benötigen, was in den kommenden Monaten auch schwierig zu realisieren sein dürfte. Die Zeit drängt: Der Kongress muss bis Ende September die Finanzierung gewisser Verkehrsprojekte neu bewilligen.