TS kritisiert Verflechtung von Konzernen und Politik

Das Team Stronach (TS) des ehemaligen Großindustriellen Frank Stronach kritisiert die Verflechtung von internationalen Großkonzernen mit der Politik. Diese sei „problematisch“, sagte heute TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bei einer Pressekonferenz zum Freihandelsabkommen mit den USA.

Dass sie hier - nach jahrelanger Tätigkeit beim Magna-Konzern von Stronach - aus eigener Erfahrung spreche, verneinte Nachbaur auf Nachfrage. Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer ergänzte, neue Regeln für Autoschweinwerfer würden „niemanden schädigen“.

Beide übten heftige Kritik am geplanten Freihandelsabkommen, dieses würde völlig intransparent „zwischen einem Spanier und einem Amerikaner“ verhandelt. Auf Drängen der Großkonzerne gebe es eine Nivellierung nach unten.

Das ebenfalls geplante Investitionsschutzgesetz diene lediglich dazu, dass die Industrie die Souveränität der Nationalstaaten durch die Hintertür schwäche. Es würden Klonfleisch und Fracking drohen. Nachbaur kündigte diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an.

Verhandlungen mit USA teilweise ausgesetzt

Die EU hatte Mitte Jänner die Verhandlungen mit den USA teilweise ausgesetzt. Zu den strittigen Investitionsschutzklauseln für Firmen sollen drei Monate lang öffentliche Befragungen stattfinden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte damals, er sei grundsätzlich für eine Investitionsschutzklausel.

Auch für das geplante Freihandelsabkommen insgesamt tritt der Minister ausdrücklich ein. Die Sozialdemokraten wehren sich hingegen entschieden gegen eine Investitionsschutzklausel in dem Freihandelsabkommen, sagte SPÖ-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried.