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Gutachten gibt keinen Anlass für Anzeige

Die Staatsanwaltschaft, der eine anonyme Anzeige gegen die ehemalige kaufmännische Geschäftsführerin des Burgtheaters, Silvia Stantejsky, vorliegt, bekommt auch im Zusammenhang mit dem künstlerischen Geschäftsführer Matthias Hartmann zu tun: Eine Sachverhaltsdarstellung liege bei der Staatsanwaltschaft, sagte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) bei der Bekanntgabe von Hartmanns Entlassung.

Es werde „letztendlich zusätzlich auch die Frage geben, ob aufgrund der Organhaftung eines Geschäftsführers Schadensersatzforderungen geltend zu machen sind. Ob es strafrechtliche Untersuchungen gibt, kann ich jetzt natürlich nicht bestätigen“, sagte der Minister. „Wir haben keine Anzeige erstattet. Nach dem Gutachten, das jetzt vorliegt, und den Sachverhalten, die derzeit bekannt sind, hat es aus Sicht des Rechtsanwalts keinen Anlass dafür gegeben.“

Kein „ordentliches Rechnungswesen“

Als Kernsätze jener Gutachten, die das Aussprechen der Entlassung Hartmanns zur Folge hatten, las Ostermayer folgende Passage vor: „Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Nach dem vorliegenden Berichten verfügt die Burgtheater GmbH über einen längeren Zeitraum weder über ein ordentliches Rechnungswesen noch ein funktionierendes IKS, also Internes Kontrollsystem. Steht aber fest, dass diese Mängel tatsächlich über mehrere Jahre bestanden, ohne dass dies von den Geschäftsführern behoben wurde, so legt dies die Pflichtwidrigkeit der Geschäftsführer nahe, da es sich bei Rechnungswesen und IKS um Angelegenheiten handelt, für die von Gesetzes wegen sowohl der kaufmännische als auch der künstlerische Geschäftsführer verantwortlich sind, ungeachtet einer bestehenden Geschäftsverteilung.“

Weiters heißt es in dem Gutachten: „Für die Frage der Pflichtwidrigkeit ist es dabei letztlich einerlei, ob Matthias Hartmann um die Missstände wusste und trotzdem nichts unternahm oder er sich um das Rechnungswesen und die Details gar nicht bzw. nicht in der für einen Geschäftsführer gebotenen Weise kümmerte und deshalb nicht erkannte, dass diese schwerwiegende Mängel aufwiesen.“

Auch Wirtschaftsprüfer werden geprüft

Die Frage, die zuletzt diskutiert worden sei, ob Hartmann selber Bargeld behoben bzw. bei Stantejsky deponiert hatte, könne vielleicht „letztendlich ein Nachweis sein, dass er vom System wissen musste“, sagte der Minister. Ein Gutachter prüft derzeit, wie weit auch die Wirtschaftsprüfer, die dem Burgtheater jahrelang uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt hatten, zur Verantwortung gezogen werden können. Sollte sich herausstellen, dass dadurch „in der Folge ein Schaden entstanden ist, dann wird die Republik und das Burgtheater und die Bundestheater-Holding nicht darauf verzichten“, kann sich Ostermayer Regressforderungen durchaus vorstellen.

Arbeitsprozesse werden zudem klären, ob die fristlosen Entlassungen von Stantejsky und Hartmann zu Recht erfolgt sind. Beide bestreiten die Vorwürfe und haben gegen ihre Entlassungen Klage eingereicht.

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