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Warnung vor „Spiel mit Insolvenz“

Im Ringen um die Finanzierung des Hypo-Alpe-Adria-Debakels will Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit den Bundesländern über den Verzicht auf deren Anteil an der Bankenabgabe verhandeln. Die Landeshauptleute beider Koalitionsparteien haben das zuletzt klar abgelehnt. „Da wird verhandelt“, beharrte Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat: „Unsere Argumente sind gut.“

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Insgesamt bezahlten die Banken im Vorjahr 587,7 Mio. Euro an „Stabilitätsabgabe“. Davon flossen laut den Finanzausgleichsdaten des Bundesrechenzentrums (BRZ) 148,7 Mio. Euro an Länder und Gemeinden. Faymann hatte zuletzt ebenso wie Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny gefordert, diesen Anteil ebenfalls für die Bankenhilfen des Bundes zu verwenden.

Wallner: „Kommt nicht infrage“

Die Landeshauptleute haben das allerdings zuletzt abgelehnt - darunter auch Faymanns Parteifreunde aus Wien, Kärnten und dem Burgenland. Am Mittwoch bekräftigte auch der Vorarlberger ÖVP-Landeschef Markus Wallner seinen Widerstand. Das komme „nicht infrage“, so Wallner - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Faymann kündigte daher Verhandlungen an und zeigte sich vom Nein der Landeschefs nicht überrascht: „Ich habe nicht erwartet, dass sich die Landeshauptleute schon treffen, um zu besprechen, wie sie darauf verzichten können.“

Spindelegger sagt Unterstützung zu

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der sich bezüglich einer Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Bankenabgabe am Montag skeptisch geäußert hatte, sagte Faymann seine Unterstützung zu. „Ich werde nicht als Finanzminister sagen: Nein, ich will kein Geld von den Ländern“, so der ÖVP-Chef. „Wenn der Bundeskanzler möchte, dass man bei der Bankenabgabe etwas ändert, dann wird er mich an seiner Seite haben.“

Grünes Licht für Finanzspritze

Der Ministerrat gab unterdessen durch einen Ermächtigungsbeschluss grünes Licht für eine neue Finanzspritze an die Krisenbank. Der Wirtschaftsprüfer der Bank habe vor einem akuten Kapitalbedarf gewarnt, sagte Spindelegger Mittwochvormittag am Rande des Ministerrats. Wie hoch dieser sei, könne er noch nicht abschätzen und warte auf entsprechende Daten der Bank. Sobald diese vorliegen, könnten Faymann und er die Geldspritze auf den Weg bringen. Kommende Woche muss das Institut eine 750 Millionen Euro schwere Anleihe tilgen. Die Hypo selbst hatte erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie neuerlich Hilfen brauche, um beim Jahresabschluss 2013 die erforderlichen Kapitalquoten zu erfüllen.

Von Taskforce urgiert

Mit der Ministerratsermächtigung folgt die Regierung dem Appell der Taskforce. Diese fordert eine Entscheidung zum Hypo-Abbau bis Mitte März, also rund um die Aufsichtsratssitzung am Freitag. Dazu wurde für Mittwoch die Entscheidung der Regierung urgiert. Unter der Kapitelüberschrift „Dringlichkeit“ sprechen die Experten der Taskforce eine unmissverständliche Warnung aus: Bis „Mitte März“ müsse ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Abwicklung der maroden Bank in Form einer Abbaugesellschaft vorliegen, meldet der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Bericht. Sonst drohe ein Konkurs des Instituts.

Hintergrund sind die Aufsichtsratssitzung am Freitag und das überfällige Testat des Wirtschaftsprüfers Ernst & Young. Der Prüfer verweigert bisher seinen Bestätigungsvermerk. Am 25. März muss die Bilanz 2013 laut Experten jedenfalls stehen.

Aufregung über neues Gutachten

Ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes „vertiefendes“ Gutachten einer deutschen Wirtschaftsberatungskanzlei (zeb) sorgte unterdessen wieder für neue Irritation. Es kam wenige Tage nach dem Abschlussbericht der Taskforce und kann einer Hypo-Insolvenz dem Vernehmen nach einiges abgewinnen. Die Kanzlei soll seit der Hypo-Notverstaatlichung schon bisher als Berater fungiert haben.

Die Regierungsspitze versuchte aber, die Bedeutung des Gutachtens herunterzuspielen: Faymann betonte, der Bericht der Taskforce spreche eine klare Sprache. Die Experten warnten die Regierung zu unterschätzen, welche Kosten durch eine Hypo-Pleite entstünden. Es sei zugleich ein Gebot von korrekter Politik, auch Gegenmeinungen zu prüfen. Man wolle sich im Rückblick nicht vorwerfen lassen, Scheuklappen aufgehabt zu haben. Faymann warnte am Mittwoch allerdings, mit der Bonität des Landes und mit Insolvenzszenarien zu spielen.

Gutachten vs. Taskforce

Spindelegger stellte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat in Abrede, mit einer Insolvenz zu spielen. Die Gegenmeinungen sollen nun nochmals mit der Taskforce besprochen werden. Hinter vorgehaltener Hand wird erwartet, dass die Taskforce unter Vorsitz von Nowotny das neue Gutachten „in der Luft zerreißt“. In dem neuen Gutachten „steht ja auch nicht drin, eine Insolvenz ist super und alles andere schlecht“, so Spindelegger. Er sprach von Ergänzungen, die von der Taskforce behandelt werden sollten. Auf den Inhalt des Gutachtens ging er im Detail nicht ein.

Bayern will auf Bankenebene verhandeln

„Ich bleibe dabei, dass wir bis Ende März eine Entscheidung treffen müssen“, für die Bilanz 2013 sei bis dahin Zeit. Er wolle sich auch nicht durch Zurufe in einen Zeitstrudel versetzen lassen. Der Finanzminister betonte zudem, dass er Verhandlungen mit der ehemaligen Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB in die Wege geleitet habe. Von bayrischer Seite sei ihm aber beschieden worden, dass die Gespräche auf Bankenebene und nicht zwischen den Regierungen geführt werden sollen.

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