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Unterschiedliche Vorstellungen

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Mittwochnachmittag im Parlament mit Vertretern aller Oppositionsparteien die Lage und mögliche Zukunft der maroden staatlichen Hypo Alpe-Adria bzw. deren Abbaugesellschaft besprochen. Das begrüßten die Vertreter der Opposition mehrheitlich. Sie pochten allerdings weiterhin auf eine Beteiligung der Gläubiger an dem Debakel.

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Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler meinte laut APA sinngemäß, dass wohl keiner der Anleihezeichner der Hypo ab den frühen 2000er-Jahren gemeint haben könne, dass die Anleihen tatsächlich mündelsicher seien. Er sagte auch, dass er sich sicher sei, ohne Klub- und Koalitionszwang würden mehr als die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat für eine Pleite der Hypo votieren. Die SPÖ kritisierte der Grüne massiv, sie schütze die Gläubiger statt die Steuerzahler, schloss Kogler. Bei einer Insolvenz werden die Gläubiger der Bank quasi automatisch zur Kasse gebeten.

FPÖ liebäugelt mit Insolvenz

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs stieß in ein ähnliches Horn und lobte Spindelegger dafür, dass er nicht „wie die SPÖ blindlings“ den Bericht der Taskforce umsetzen wolle. Es werde immer klarer, dass eine für den Steuerzahler günstigere Lösung „den Insolvenzgedanken in sich birgt“.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hoffte nach dem Gespräch, dass tatsächlich weiter alle Varianten offen seien und wiederholte ihre Idee eines Umtauschs der Landeshaftungen in Bundeshaftungen „mit neuer Laufzeit und neuen Zinsen“. Auch erinnerte sie an ihre bevorzugte Idee, die Hypo samt Mitgift einem privaten Abwickler zu vermachen.

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable ortete Bewegung und „jetzt neue Varianten und Alternativen“, die er allerdings nicht konkretisierte. Wenn man eine Insolvenz ausschließe, könne man jedenfalls keine Gläubigerbeteiligung erhoffen. Komme es zur von der Taskforce bevorzugten Abwicklungseinheit für die Hypo, forderte er für diese die „bestmöglichen Verwerter, Insolvenzspezialisten“.

Spindelegger sieht Probleme bei Gläubigerbeteiligung

Spindelegger will das Szenario nun prüfen lassen. Es werde rechtlich geprüft, ob es gehen könne, Gläubiger mitzahlen zu lassen. „Das ist jedenfalls schwierig, man muss die rechtlichen Risiken dahinter sehen“, sagte Spindelegger. SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer befand, es sei schwer, in die Zukunft zu sehen, „eine Lösung bis Ende März geht sich aber aus“.

Gegangen war es bei der Sitzung um den Bericht der Taskforce, den Notbrief von Wirtschaftsprüfern wegen der zu bewerkstelligenden Hypo-Bilanz 2013 und um den Bericht eines vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens der deutschen Wirtschaftsberatungskanzlei zeb, das eine Insolvenz als verhältnismäßig günstige Option für die kranke Bank aus Klagenfurt nennt. Die Pleite berge allerdings die Gefahr eines „Bank Run“ am Balkan.

Zeb sah Hypo vor zehn Jahren als erfolgreichste Bank

Ein neues zeb-Gutachten sorgt allerdings für Irritation zwischen Teilen der Regierung und der Taskforce. Es ist keine zehn Jahre her, dass zeb in einer Studie die Hypo Alpe-Adria zur erfolgreichsten Bank Österreichs gekürt hat. „Die Kärntner Hypo ist die Bank schlechthin in Südosteuropa, wo sie gutes Geld verdient“, lautete eine der Schlüsselaussagen, die sich am Mittwoch aus den Archiven holen ließ. In einer „European Banking Study 2004“ von zeb/rolfes hatte die Kärntner Hypo im Zeitraum 2001 bis 2003 bei Eigenkapitalrendite und Kosten-Ertrags-Relation am besten abgeschnitten. Als Schlusslicht unter den Großbanken sahen die zeb-Berater damals die Bank Austria Creditanstalt.

Zeb ist jetzt als internationaler Berater des Finanzministeriums beim Hypo-Abbau beigezogen worden, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Zeb hat dabei im Ministeriumsauftrag ein Sachverständigengutachten abgeliefert, das für die Hypo-Abwicklung die Modelle „Anstalt“ und „Insolvenz“ geprüft hat. Spindelegger hatte das Papier Dienstagnacht erhalten und Mittwoch an den Bundeskanzler übermittelt, wie der Minister nach dem Ministerrat sagte. Neu beauftragt und am Mittwoch von der Wirtschaftsuniversität Wien erhalten hat Spindelegger auch ein makroökonomisches Gutachten über mögliche Auswirkungen verschiedener Hypo-Abwicklungsszenarien.

Taskforce soll zeb-Gutachten einarbeiten

„Die Taskforce ist beauftragt, das zeb-Gutachten in ihren Bericht einzuarbeiten. In den nächsten Tagen erwarte ich mir dazu dann Informationen“, sagte Spindelegger nach der Besprechung zu Journalisten. Die Taskforce unter ihrem Vorsitzenden Nationalbank-Chef Ewald Nowotny hatte in ihrem Endbericht eine Insolvenz der Hypo definitiv ablehnt.

Auf die Frage, wie man weiter mit einer Insolvenz drohen könne und gleichzeitig die von den Wirtschaftsprüfern geforderte Fortführungsgarantie unterfertigen könne, sagte der Finanzminister, dass diese immer gefordert werde. Er wolle aber „jetzt endlich Zahlen vom Vorstand“.

„Mir ist das unverständlich“

Spindelegger kritisierte erneut den neuen Staatsgeldbedarf der Bank. Beim aktuellen und beim vergangenen Bedarf von rund einer Mrd. Euro im Herbst werde derselbe Grund angeführt: Es gebe einen Abwertungsbedarf. „Wie kann dieselbe Situation nach zwei Monaten wieder eintreten? Mir ist das unverständlich“, so der Finanzminister. Er sei über die Argumentation der Wirtschaftsprüfer „erstaunt“.

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