Europarat-Gutachten: Krim-Referendum illegal

Das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten des Europarats illegal. Nach dpa-Informationen kommt die „Venedig-Kommission“ des Europarats zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards.

Europaratsvorsitzender, Außenminister Sebastian Kurz bestätigte das Urteil. Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. „Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist“, sagte Kurz. „Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben.“ Die „Venedig-Kommission“ sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.

Zwei Tote bei Schießerei in Charkiw

Bei einer Schießerei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im ostukrainischen Charkiw sind in der Nacht auf heute mindestens zwei Menschen getötet worden. Neben einem Anhänger der prorussischen Seite sei auch ein Passant ums Leben gekommen, hieß es aus Polizeikreisen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Polizist.

Das Blutvergießen ereignete sich wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines für morgen angesetzten und international umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim.

Russland von US-Kritik unbeeindruckt

Eine mehrere Stunden lange Unterredung zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry hat gestern keine entscheidende Annäherung in der Krim-Krise gebracht. „Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte Lawrow nach dem Treffen in London. Er machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum stattfinden wird. Sanktionen, wie sie die EU und die USA planen, seien „kontraproduktiv“.

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Kiew will Teil des Assoziierungsabkommen unterzeichnen

Unterdessen will die ukrainische Übergangsregierung zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde „später“ folgen, erklärte Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer heute im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Video-Botschaft. Darauf habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt, fügte Jazenjuk hinzu, der gestern von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt war.