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EU und USA lehnen Ergebnis ab

Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben laut Exit-Polls mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der prorussische Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow, sprach bei seiner Stimmabgabe von einem „historischen Moment“. Der Westen will das Ergebnis jedoch nicht akzeptieren.

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95,5 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum hätten sich pro Russland entschieden, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Sonntagabend nach der Hälfte der Auszählung. Die Wahlbeteiligung lag laut der russischen Agentur Interfax bei über 80 Prozent. Insgesamt waren rund 1,8 Mio. Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Freude bei pro-russischen Krim-Bewohnern

Reuters/David Mdzinarishvili

Menschen auf der Krim feiern den bevorstehenden Beitritt zu Russland

Mit Autokorsos und „Russland“-Rufen bejubelten Tausende Menschen in Simferopol den nun möglichen Beitritt zur Russischen Föderation. Auf dem zentralen Leninplatz versammelte sich am Sonntagabend eine riesige Menge. „Wir sind zu Hause“, wurde in grüner Schrift auf den Regierungssitz projiziert. Der Platz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt. Hupend fuhren zahlreiche Befürworter des Beitritts durch die Straßen.

Verdacht auf Manipulationen

Laut offiziellen Angaben kam es während der Abstimmung zu keinen Zwischenfällen. Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung jedoch durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen, hieß es seitens der Ukraine. Das ließ sich nicht überprüfen.

In einem Wahllokal in Sewastopol hatten schon 65 Menschen ihre Stimmen abgegeben, bevor die Urnen offiziell öffneten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Einige Journalisten wurden am Betreten von Wahllokalen gehindert. Westliche Beobachter waren bei dem kurzfristig angesetzten Referendum keine zugelassen, einzelne westliche Politiker waren als inoffizielle „Wahlbeobachter“ angereist.

„Wahlbeobachter“: Abstimmung „legitim“

Darunter auch eine österreichische Delegation aus FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus, dem außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, sowie ihrem früheren Parteikollegen, dem EU-Abgeordneten Ewald Stadler (REKOS). Den Urnengang bewerteten die Rechtspolitiker als frei von Zwang. Die Wahl sei „auf jeden Fall legitim“, sagte Stadler gegenüber der APA. Berichte, wonach die Bewohner durch gläserne Urnen und offen ausgefüllte Wahlzettel zur „richtigen“ Entscheidung gedrängt würden, wiesen die Abgeordneten aus Österreich zurück.

Frau mit Russlandfahne bei Stimmabgabe

Reuters/Sergei Karpukhin

Gläserne Urnen und fehlende Kuverts ließen wenig Raum für das Wahlgeheimnis

Die Praxis, Kuverts zu verwenden, sei in der Ukraine nicht generell Usus, so Gudenus. Die Wähler könnten frei entscheiden, ob sie in einer Wahlkabine abstimmen wollten oder nicht, betonte Stadler. Er habe weder Polizei noch Militärs in Jalta gesehen, wo er sich bis zum Sonntagnachmittag aufgehalten habe.

USA: Russland wird hohen Preis zahlen

Die EU hat ihre Haltung zur Volksabstimmung bereits mehrfach klar dargelegt. Am Sonntag bekräftigten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy erneut, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen werden. „Die Lösung der Krise in der Ukraine muss sich gründen auf der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine (...)“, so die beiden EU-Spitzen. Nur durch Zusammenarbeit, unter anderem mit direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew, könne die Krise überwunden werden.

Die USA kündigten der Regierung in Moskau weitreichende Folgen im Zuge eines möglichen Anschlusses der Krim an Russland an. Russland werde einen Preis zahlen müssen für seine Militärintervention, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde.

EU bereitet „erste Antwort“ für Montag vor

Der Europarat stufte das Referendum bereits im Vorfeld als mit „Verfassungsprinzipien und demokratischen Standards nicht vereinbar“ ein, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Sonntag vor einer „brandgefährlichen Lage“ und neuen Sanktionen für Russland. „Wir haben die Konfrontation nicht gesucht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben.“

Vorbereitet sind auf EU-Ebene die Verhängung von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim. Der „hässliche Deal“, dass der Westen am Ende zähneknirschend Russland die Krim überlässt, wenn danach nur wieder Ruhe einkehrt, könnte allerdings nicht funktionieren: „Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu“, mahnte Steinmeier seinerseits.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte hingegen am Sonntag in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das Referendum mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker voll übereinstimme. Moskau werde die Entscheidung der Krim-Bevölkerung respektieren. Putin kritisierte die Regierung in Kiew, weil diese in der Ostukraine „radikale Gruppierungen“ gewähren lasse. Das sei „beunruhigend“.

Rubel wird als Parallelwährung eingeführt

Auf der Krim will der Oberste Sowjet - das Parlament - bereits am Montag in Simferopol zusammenkommen, um die Ergebnisse des Volksentscheids zu bestätigen. Parallel werde mit Russland ein Programm für die wirtschaftliche Entwicklung umgesetzt, kündigte Axjonow an. So soll nach seinen Angaben schon kommende Woche der russische Rubel als Parallelwährung zur ukrainischen Griwna eingeführt werden. Um finanzielle Engpässe zu überbrücken werde man gegebenenfalls ukrainisches Staatseigentum verkaufen, hatte Axjonow angekündigt. Was die Wasserversorgung angeht, so haben die Behörden nach eigenen Angaben einen Vorrat für einen Monat angelegt. Mit Diesel betriebene Generatoren sollen gegen Stromausfälle helfen.

Donezk als Nächstes?

Nach dem für die Russen erfolgreichen Referendum wächst die Gefahr, dass sich auch andere Regionen von der Ukraine lossagen wollen. In der ostukrainischen Stadt Donezk drangen am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts ein. Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbst ernannten „Volksgouverneurs“ der Region, Pawel Gubarew. Dieser ist seit Anfang März in Haft.

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